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24.06.2015

20:00 Uhr

Kommentar zur NSA-Spionage in Paris

Im Westen nichts Neues

VonTanja Kuchenbecker

PremiumFrankreichs Empörung über die Spionage der NSA ist scheinheilig. In Paris war seit langem klar, wer wen abhört. Für die Regierung von François Hollande dürfte sich der Zeitpunkt der Enthüllungen sogar positiv auswirken.

Die Amerikaner haben drei französische Präsidenten abgehört. Reuters

Blick auf die US-Botschaft in Paris

Die Amerikaner haben drei französische Präsidenten abgehört.

Paris misst mit zweierlei Maß. Drei Präsidenten wurden vom US-Geheimdienst abgehört, Politiker aller Parteien sind folglich sehr empört. Gleichzeitig aber wird an einem verschärften französischen Überwachungsgesetz gebastelt, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden sollte. Daran hielt die sozialistische Regierung von François Hollande und Premierminister Manuel Valls trotz heftiger Kritik fest.

Der Präsident äußerte sich zunächst überhaupt nicht zur Enthüllung der NSA-Spionage, setzte das Thema aber gleich ganz oben auf die Agenda. Morgens um neun Uhr am gestrigen Mittwoch trat öffentlichkeitswirksam der Verteidigungsrat unter Leitung von Hollande zusammen. Die Abhörpraktiken wurden prompt als „inakzeptabel“ bezeichnet. Man höre: „Frankreich toleriert keine...

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