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17.09.2015

12:55 Uhr

Kosten der Flüchtlingskrise

Das Ende der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand

PremiumNicht nur Frankreich reißt die Stabilitätskriterien. EU-Länder wie Österreich und Italien warnen, die Flüchtlingskrise erfordere eine Lockerung der Haushaltsregeln. Es droht eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts.

Partner bei der Krisenbewältigung. imago/IPON

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande

Partner bei der Krisenbewältigung.

Brüssel, BerlinIn der Flüchtlingskrise streiten Europas Regierungen nicht mehr nur über die Verteilung von Menschen. Nun geht es auch um die Aufteilung von Schulden – in gute und in schlechte.

„Ein Land darf nicht dafür bestraft werden, dass es sich human zeigt und besonders viele Flüchtlinge aufnimmt“, beschwert sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die EU-Kommission müsse die Ausgaben für die Migranten berücksichtigen und Österreich ein höheres Haushaltsdefizit erlauben. Auch sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan sieht die Flüchtlingskrise als „externen Schock“.

Defizitsünder müssen Juncker kaum fürchten

Entwicklung in Prozent des Bruttolinlandsprodukts für Deutschland und Frankreich zwischen 2005 und 2016.

Staatsverschuldung

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Wenn die EU-Kommission dem folgt, werden bald Ausnahmen von den Sparvorschriften des...

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