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27.02.2015

09:13 Uhr

Leitartikel

Der Stabilitätspakt lebt

VonRuth Berschens

PremiumDie Euro-Zone muss gegen Frankreichs Niedergang kämpfen. Der zweitgrößte Mitgliedsstaat hinkt Spanien, Portugal und Italien bei Reformen hinterher. Steigt das Land noch tiefer ab, wird der Währungsraum schwer leiden.

Zeiten des Abwartens und Aussitzens sind vorbei. AFP

Französisches Kabinett

Zeiten des Abwartens und Aussitzens sind vorbei.

Drei Komma null ist drei Komma null. So unmissverständlich hatte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel den Europäischen Stabilitätspakt einst interpretiert. Über den berühmt-berüchtigten EU-Schwellenwert für das nominale Haushaltsdefizit haben sich seither viele mokiert: Willkürlich gegriffen sei die Zahl, und sie passe nicht zum seit der Finanzkrise geschrumpften Wachstumspotenzial und zu den extrem niedrigen Preissteigerungsraten. Im Übrigen halte sich sowieso kaum jemand daran. Wirklich?

Tatsache ist, dass immerhin elf von 19 Euro-Staaten die Drei-Prozent-Regel einhalten. Richtig ist auch, dass ehemalige Krisenstaaten wie Portugal, Irland und Spanien sich seit Jahren gewaltig anstrengen, um ihre Neuverschuldung zu senken. Die Regierungen dieser Länder nehmen...

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