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05.04.2016

18:38 Uhr

Mehrwertsteuer

EU-Kommission will Mindestsatz abschaffen

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand

PremiumBrüssel will den EU-Staaten bei der Mehrwertsteuer wieder mehr Gestaltungsspielräume einräumen. Das stößt in Berlin auf Widerstand. Das Bundesfinanzministerium fürchtet ein Mehrwertsteuerchaos in der EU.

Die Mehrwertsteuersätze in EU-Ländern sollen künftig stärker voneinander abweichen können als bisher. dpa

Einkaufsstraße in Köln

Die Mehrwertsteuersätze in EU-Ländern sollen künftig stärker voneinander abweichen können als bisher.

Brüssel/ BerlinDavid Cameron kehrte als strahlender Sieger nach Hause. Beim EU-Gipfel Mitte März hatte der britische Premier seinen Amtskollegen ein Zugeständnis abgerungen: Er darf die Mehrwertsteuer auf weibliche Sanitärprodukte abschaffen. Die EU-Gegner auf der Insel hatten zuvor heftig Stimmung gemacht. Die sogenannte „Tamponsteuer“ diskriminiere Frauen - und daran sei - wie immer - Brüssel schuld.

Nun soll die EU-Kommission den Mitgliedstaaten „mehr Flexibilität in Bezug auf reduzierte Mehrwertsteuersätze“ gewähren, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Dies schließe auch „einen Nullsatz für Sanitärprodukte“ ein.
Darüber sind nicht alle so glücklich wie Cameron. Die Steuerexperten im Bundesfinanzministerium reagierten fassungslos, als...

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