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18.11.2016

06:20 Uhr

Neue Vorschriften für Firmen

Streit um das Steuergeheimnis

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand, Donata Riedel

PremiumDie EU will große Unternehmen verpflichten, ihre Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Das bereitet nicht nur den Wirtschaftsverbänden Sorgen. Der Plan entzweit auch die Bundesregierung.

Etappensieg für den Bundesfinanzminister. dpa

Kampf um das Country-by-Country-Reporting

Etappensieg für den Bundesfinanzminister.

Brüssel/BerlinDer Plan sorgt nicht nur für Ärger zwischen Berlin und Brüssel, sondern entzweit auch die Bundesregierung: Die EU will große Unternehmen verpflichten, ihre Steuerdaten künftig nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zwar dafür, dass Konzerne den Finanzbehörden diese Informationen übermitteln, aber er ist gegen eine Veröffentlichung. Schäuble kämpft dabei gegen die EU-Kommission und gegen Justizminister Heiko Maas (SPD), der ebenfalls Transparenz fordert.

Nun hat Schäuble einen Etappensieg errungen im Kampf um das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rats, das dem Handelsblatt vorliegt, bescheinigt der EU-Kommission die falsche Rechtsgrundlage gewählt zu haben....

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