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08.04.2016

06:00 Uhr

Spanien und Portugal

Defizitsünder bleiben straffrei

VonRuth Berschens

PremiumSpanien und Portugal bringen die EU-Kommission in eine schwierige Lage: Selbst in relativ guten Zeiten sparen sie nicht wie abgemacht. Vorerst drohen aber keine Sanktionen.

Den mahnenden Worten werden vorläufig keine Taten folgen. dpa

Haushaltskommissar Moscovici

Den mahnenden Worten werden vorläufig keine Taten folgen.

BrüsselDie Mahnung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Spanien muss Maßnahmen ergreifen, um eine zeitnahe und dauerhafte Korrektur des exzessiven Defizits zu erreichen“, heißt es in den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an den viertgrößten Euro-Staat. Gegen die „Abweichungen“ von den verabredeten Sparzielen müsse die Regierung in Madrid sehr schnell etwas unternehmen, verlangte die Kommission am 9. März.

Den Worten werden vorläufig keine Taten folgen – schon allein deshalb, weil es in Madrid keine handlungsfähige Regierung gibt. Der konservative Premier Mariano Rajoy ist seit seiner Wahlniederlage im Dezember nur noch geschäftsführend im Amt. Oppositionsführer Pedro Sanchez ringt vergeblich um...

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