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08.03.2017

17:46 Uhr

Streit um Donald Tusk

Polen wird zum Problemfall der EU

VonMathias Brüggmann

PremiumDer Konflikt zwischen Warschau und Brüssel verschärft sich. Die EU-Staaten werden Donald Tusk wohl gegen den Willen Polens erneut zum Ratspräsidenten machen. Zugleich gibt es Warnungen, das Land steuere auf eine Diktatur zu.

Der Parteichef der PiS hält in Polen die Fäden in der Hand. AP

Jaroslaw Kaczynski

Der Parteichef der PiS hält in Polen die Fäden in der Hand.

WarschauDie Konfrontation zwischen der Europäischen Union und ihrem Mitglied Polen wächst: Gegen den ausdrücklichen Willen der politischen Führung in Warschau dürften die EU-Staaten mehrheitlich dem bisherigen Ratspräsidenten Donald Tusk eine weitere Amtszeit verschaffen. Er stammt zwar aus Polen, gehört aber im Gegensatz zur aktuellen Regierung zum liberalen, europafreundlichen Lager.

Andere EU-Mitglieder und die Kommission werfen der polnischen Regierung vor, die Demokratie im größten EU-Staat Osteuropas durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien systematisch auszuhöhlen. Die Führung in Warschau um den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sei „ schlimmer als Marine Le Pen“, denn sie errichte „langfristig...

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