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12.04.2017

12:04 Uhr

Streit um Soros' Privatuni in Budapest

Kein Platz in „Orbánistan“?

VonHans-Peter Siebenhaar

PremiumUngarns Regierung droht der von Starinvestor George Soros gegründeten Privatuni CEU mit der Schließung. Dem Nationalisten Orbán ist ihr Liberalismus ein Dorn im Auge. Wien und Berlin bieten sich als Exil-Standorte an.

Am Ende entscheidet der Premier persönlich. imago/EST&OST

Demonstration in Budapest gegen die Schließung der Soros-Universität CEU

Am Ende entscheidet der Premier persönlich.

WienAm Ende war es nur noch eine Formsache: Ungarns Staatspräsident János Ader setzte am Montag seine Unterschrift unter das zweifelhafte neue Hochschulgesetz des Landes. Er gab den Kritikern am Tag nach den massiven Protesten auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt Budapest mit auf den Weg, dass die Regelungen darin die in der ungarischen Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht einschränke. Zu diesem Ergebnis kommt ein ungarisches Staatsoberhaupt, dessen Spezialgebiet die gesetzgeberische Funktion des Parlaments ist.

Für die Gegner des neuen Hochschulgesetzes sind solche Aussagen ohnehin nur Farce. Denn die neuen Bestimmungen drohen der renommierten Central European University...

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