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14.02.2017

14:30 Uhr

Trump und Co. regieren per Dekret

Akt der Autokraten

VonHeike Anger

PremiumOb Erdogans Massenentlassungen oder Trumps Einreisestopp: Viele Staatslenker nutzen das Dekret als Machtinstrument – jenseits von Gesetzen. Doch noch immer gibt es ein wichtiges Korrektiv: das Volk.

Alternative zum Gesetzgebungsprozess. AP

US-Präsident Donald Trump

Alternative zum Gesetzgebungsprozess.

BerlinSchon nach gut drei Wochen Amtszeit dürfte der Regierungsstil von Donald Trump als autokratisch in die Geschichte eingehen. Regieren per Dekret lautet offenbar die Devise des neuen US-Präsidenten. So hat Trump binnen kürzester Zeit etwa Obamas Gesundheitsreform zurückgedreht, das transpazifische Handelsabkommen TPP aufgekündigt, Mittel für Migranten gestrichen oder den Start des Mauerbaus entlang der Grenze zu Mexiko angeordnet. Wohl die meiste Aufregung – und ein juristisches Nachspiel – verursachte die „Executive Order“, nach der aus sieben Ländern keine Flüchtlinge oder Besucher mehr in die USA kommen dürfen.

Dieses „L’État, c’est moi“ werde in Deutschland eher fassungslos registriert, erklärt der...

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