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07.05.2015

13:42 Uhr

Tsipras und seine Wahlversprechen

Und jetzt privatisiert er doch

VonGerd Höhler

PremiumGriechenlands Premer Alexis Tispras will angesichts knapper Kassen und entgegen seiner Wahlversprechen doch einige Regionalflughäfen und den Hafen von Piräus privatisieren. Ein deutsches Unternehmen könnte profitieren.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Flughäfen und einen Hafen nun doch privatisieren. dpa

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Flughäfen und einen Hafen nun doch privatisieren.

AthenPrivatisierungen? Nicht mit ihm als Regierungschef, gelobte Alexis Tsipras seinen Anhängern im Wahlkampf – eines von vielen Wahlversprechen, die der Links-Premier jedoch nicht einlösen kann.

Angesichts leerer Kassen und unter dem wachsenden Druck der internationalen Gläubiger will Tsipras jetzt wichtige Vorhaben rasch zum Abschluss bringen, darunter die Privatisierung des Hafens von Piräus. Doch Tsipras trifft auf starke Widerstände: Aus Protest gegen die geplante Privatisierung traten griechische Hafenarbeiter am Donnerstag in einen landesweiten Streik.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Kontrovers sind auch die Pläne der Regierung zur Privatisierung griechischer Flughäfen. Bereits unter der Vorgänger-Regierung hatte im November 2014 ein Konsortium des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport und...

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