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24.05.2016

06:00 Uhr

TTIP-Leseraum

Nur lückenhafte Protokolle für die Abgeordneten

VonDana Heide

PremiumDas Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stößt in Deutschland immer mehr auf Ablehnung. Ein Vorwurf lautet: Die Verhandlungen seien zu intransparent. Nun befeuern die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion diese Kritik noch weiter.

„Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber mehr nicht.“ dpa

TTIP-Leseraum

„Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber mehr nicht.“

BerlinErst nach massivem Druck haben zumindest die Abgeordneten seit dem 1. Februar zwar das Recht, die konsolidierten TTIP-Verhandlungsunterlagen in einem Leseraum für einige Stunden in der Woche im Bundeswirtschaftsministerium einzusehen. Tatsächlich ist jedoch unklar, was die Abgeordneten überhaupt zu sehen bekommen, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Auf die Frage, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird, welche Texte in die konsolidierten Verhandlungsdokumente aufgenommen werden, antwortet die Bundesregierung lediglich, dass darüber „die Verhandlungsführer entscheiden“.

„Die Antworten der Bundesregierung zeigen, wie wenig transparent der TTIP-Leseraum ist“, kritisiert Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Sie belegen, dass...

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