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17.05.2016

17:38 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Erdogan riskiert einen Bürgerkrieg

VonGerd Höhler

PremiumDie Türkei debattiert darüber, 136 Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen wären vor allem Politiker der prokurdischen HDP. Kommt das Gesetz durch, könnte der Konflikt mit den Kurden eskalieren. Ein Kommentar.

Die HDP politisch diskreditieren. AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Die HDP politisch diskreditieren.

Wenn der türkische Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas jetzt vor einer Welle der Gewalt warnt, meint er sicher nicht eine Wiederholung der Massenschlägereien in der Nationalversammlung in Ankara. Im Streit um die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Abgeordneten waren dort in den vergangenen Wochen Parlamentarier der regierenden islamisch-konservativen AKP und der prokurdischen HDP, deren Co-Vorsitzender Demirtas ist, mehrfach mit Fäusten aufeinander losgegangen. Seine Sorge ist schwerwiegender. Demirtas fürchtet einen Bürgerkrieg.

Seit Dienstag berät das türkische Parlament über eine Verfassungsänderung, die es ermöglichen soll, 136 Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen wären neben 86 Parlamentariern anderer Parteien, denen Straftaten vorgeworfen werden, 50 der...

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