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09.01.2017

16:13 Uhr

Verfassungsänderung in der Türkei

Der Despot am Bosporus

VonGerd Höhler

PremiumAlle Macht dem Präsidenten: Mit der geplanten Verfassungsänderung höhlt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in der Türkei komplett aus. Für den Westen wird er zunehmend zum Risiko. Ein Kommentar.

Der Staatspräsident will sich die alleinige Macht im Land sichern. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der Staatspräsident will sich die alleinige Macht im Land sichern.

Mit einer parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung hat die neue Verfassungsordnung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Land jetzt verpasst, nichts mehr zu tun. Die Gewaltenteilung, das tragende Fundament einer Demokratie, wird ausgehöhlt. Das Parlament wird zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Mit Dekreten kann Erdogan künftig über die Köpfe der Abgeordneten hinweg regieren. Parlamentarische Mehrheiten brauchen ihn nicht zu interessieren.

Damit bekommt Erdogan sogar noch mehr Vollmachten, als er sie derzeit unter dem Ausnahmezustand hat. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion verfügt er demnächst über eine Machtfülle, wie man sie nur von lateinamerikanischen oder mittelasiatischen Despoten kennt.

Erdogan begründet das...

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