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22.01.2017

13:07 Uhr

Verfassungsreform in der Türkei

Erdogan nimmt Abschied von Europa

VonGerd Höhler

PremiumRecep Tayyip Erdogan baut die Türkei zu einem Ein-Mann-Staat um. Das Parlament spielt mit, auch die Zustimmung der Wähler scheint gesichert. Erdogans Rechnung könnte dennoch platzen. Ein Kommentar.

Erdogan baut die Türkei zu einem Staat um, in dem er als Präsident nahezu unumschränkte Macht hat. AP

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan baut die Türkei zu einem Staat um, in dem er als Präsident nahezu unumschränkte Macht hat.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im kommenden Monat nach Ankara fliegt, kommt sie in eine andere Türkei. Die neue Präsidialverfassung, die Erdogan eine unumschränkte Machtfülle verschaffen und seinen Platz an der Staatsspitze auf absehbare Zukunft sichern soll, ist zwar noch nicht in Kraft. Das letzte Wort haben im Frühjahr die Wähler in einer Volksabstimmung. Aber es gibt wenig Zweifel daran, dass die Mehrheit der Türken die Pläne ihres Präsidenten billigen wird.

Erdogan ist ein gewiefter Wahlkämpfer. Es gibt keinen Oppositionspolitiker, der es mit ihm aufnehmen könnte. Die türkischen Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und dem Präsidenten zu Diensten. Die Kritiker...

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