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14.12.2016

16:27 Uhr

Wirtschaftsempfehlungen

Die EU ignoriert sich selbst

VonRuth Berschens

PremiumDer Großteil der von der EU-Kommission ausgesprochenen Wirtschaftsempfehlungen sind von den Ländern bislang nicht umgesetzt worden. Auch in Deutschland stoßen viele Vorschläge auf taube Ohren.

Keine kohärente Wirtschaftspolitik. dpa

EU-Flagge

Keine kohärente Wirtschaftspolitik.

BrüsselDie EU schafft es immer weniger, ihre Mitgliedstaaten wirtschaftspolitisch auf eine einheitliche Linie zu bringen. Länderspezifische wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission finden bei den Regierungen kaum noch Beachtung. Das geht aus einer Analyse des Europaparlaments hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach sind nur vier Prozent der 2015 von der Kommission ausgesprochenen Empfehlungen „in vollem oder substanziellem Umfang“ umgesetzt worden. 2012 waren es noch elf Prozent. Seitdem sank die Zahl kontinuierlich. 96 Prozent der Empfehlungen von 2015 wurden entweder komplett ignoriert, oder es gab nur einen „begrenzten Fortschritt“ bei der Umsetzung.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten verfehlen damit ihre eigenen Ziele: Sie...

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