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06.12.2016

17:39 Uhr

Eingriff ins Eigentum

Mini-Sieg für Atomkonzerne

VonJürgen Flauger, Franz Hubik, Silke Kersting

PremiumDer Bund ist zu weit gegangen: Er muss Eon, RWE & Co. für den Atomausstieg entschädigen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Summe wird zwar viel geringer ausfallen als gefordert. Die Branche ist aber zufrieden.

Die Ausstiegspläne müssen nachgebessert werden. dpa

Fahne der Atomkraftgegner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Ausstiegspläne müssen nachgebessert werden.

Düsseldorf, BerlinAls die acht Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht am Dienstag um zehn Uhr den Sitzungssaal in Karlsruhe betraten, waren die Aktionäre von Eon und RWE schon in Vorfreude: Die Aktien hatten zum Handelsauftakt fast drei Prozent zugelegt. Und als der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof das Urteil verkündete, kletterten die Titel noch weiter – in der Spitze um mehr als sechs Prozent.

Dabei haben die Atomkonzerne nur einen Teilerfolg erzielt – aber selbst mit diesem hatten die Investoren offenbar nicht mehr gerechnet.

„Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Kirchhof bei der...

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