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29.07.2015

09:00 Uhr

Wettbewerb

Beistand durch Beihilfe?

VonThomas Ludwig, Christoph Schlautmann

PremiumStaatliche Unterstützung für Unternehmen ist in Europa an Regeln gebunden und wird von der EU-Kommission überprüft. Doch es gibt Ausnahmen.

Die größte Herausforderung des modern Beihilferahmens besteht laut Kommission darin, „gute Beihilfen“ zu fördern. dpa

Europäischen Kommission in Brüssel

Die größte Herausforderung des modern Beihilferahmens besteht laut Kommission darin, „gute Beihilfen“ zu fördern.

Brüssel/DüsseldorfWenn es um staatliche Unterstützung für Unternehmen geht, kennen Europas Wettbewerbshüter kein Pardon – sobald Steuergelder den Markt zu verzerren drohen, prüfen sie jedes Detail mit Argusaugen und schieben der Beihilfe gegebenenfalls einen Riegel vor. Im Fall K+S deutet darauf zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nichts hin. Aus Kommissionskreisen heißt es dazu: „Staatliche Zuwendungen für Unternehmen können als beihilfefrei betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind.“ Zu Deutsch: wenn sich das Investment auch für einen Privatmann rechnen würde.

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