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07.09.2016

18:06 Uhr

Ministererlaubnis für Edeka-Deal

Tengelmann macht Druck beim Bundesgerichtshof

VonChristoph Kapalschinski

PremiumTengelmann drängt auf eine zügige Entscheidung zur Ministererlaubnis über die geplante Supermarkt-Übernahme durch Edeka. Grund: Es sei immer schwieriger, einen ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Die Düsseldorfer Richter hatten die von Wirtschaftsminister Gabriel verhängte Ministererlaubnis vorläufig gestoppt. dpa

Geplante Übernahme

Die Düsseldorfer Richter hatten die von Wirtschaftsminister Gabriel verhängte Ministererlaubnis vorläufig gestoppt.

HamburgDie Tengelmann-Anwälte machen beim Karlsruher Bundesgerichtshof Druck, um zügig eine Entscheidung zur Ministererlaubnis bei der geplanten Übernahme der Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka zu erhalten. Sie wollen erreichen, dass der Kartellsenat schnell das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt. Das geht aus einen Schreiben der Anwälte hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Anwälte wünschen sich, dass die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde noch „deutlich“ vor der mündlichen Verhandlung in Düsseldorf Mitte November fallen soll. Offensichtlich gehen die Juristen davon aus, dass die Düsseldorfer Richter die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwerfen werden. Dagegen Rechtsmittel einzulegen werde langwierig, warnen die Anwälte. Das...

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