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05.05.2015

09:13 Uhr

Tarifeinheit

Handwerkliche Mängel und begrenzte Wirkung

VonFrank Specht

PremiumDie Bundesregierung möchte exzessive Ausstände kleinerer Spartengewerkschaften eindämmen. Sachverständige zweifeln jedoch an dem geplanten Gesetz.

BerlinFür die Pilotenvereinigung Cockpit war das Ganze eine Farce: Bei der Anhörung im Bundestags-Sozialausschuss am Montag habe der Großteil der Gutachter dem geplanten Tarifeinheitsgesetz, das die Macht kleiner Berufsgewerkschaften beschneiden soll, inhaltliche wie handwerkliche Mängel und begrenzte Wirkung attestiert. Die Befürworter jedoch waren sich im Ergebnis einer politisch erzwungenen Tarifeinheit einig, dass man lieber ein schlechtes Gesetz sehen möchte als keines.

Als eindeutig verfassungswidrig haben die von der Opposition eingeladenen Juristen Gerhart Baum und Wolfgang Däubler sowie der Beamtenbund als Dachverband der betroffenen Lokführergewerkschaft GDL den Gesetzentwurf gebrandmarkt. Sie sehen einen Eingriff ins Streikrecht, wenn bei konkurrierenden Gewerkschaften künftig...

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