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05.09.2016

08:15 Uhr

Tengelmann-Edeka-Fusion

Gabriels Gegenschlag

VonThomas Sigmund, Klaus Stratmann

PremiumDer Wirtschaftsminister geht in die Offensive. Seine Anwälte zerpflücken die Argumentation des OLG Düsseldorf, das die Fusion von Tengelmann mit Edeka abgelehnt hatte. Die Attacke birgt Chancen – und Risiken.

Sigmar Gabriel wehrt sich gegen die Vorwürfe des OLG Düsseldorf, er habe das Instrument der Ministererlaubnis missbraucht. dpa

Vizekanzler und Wirtschaftsminister

Sigmar Gabriel wehrt sich gegen die Vorwürfe des OLG Düsseldorf, er habe das Instrument der Ministererlaubnis missbraucht.

BerlinAm 13. Juli kündigte ein zorniger Sigmar Gabriel an, „auf jeden Fall“ Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) einlegen zu wollen. Die Juristen hatten den von ihm erlaubten Kauf von Tengelmann durch Edeka wegen Formfehlern gestoppt. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef empörte sich über eine „ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. Sechs Wochen später holen Gabriels Anwälte nun zum Gegenschlag aus.

In einem 36 Seiten umfassenden Schriftsatz an den Bundesgerichtshof, der dem Handelsblatt vorliegt, zerpflücken sie die Argumentation des Düsseldorfer Gerichts. Der Vorwurf, der Minister habe in kleinster Runde nur mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geredet, aber nicht mit dem...

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