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24.10.2016

20:42 Uhr

Rüstungsexporte

Industrie will weniger Kontrolle

VonDonata Riedel

PremiumBDI-Präsident Ulrich Grillo will bei einem Treffen von Politikern, Rüstungsindustrie und Bundeswehr für eine Europäisierung der Rüstungskontrolle werben. Er kritisiert, dass Deutschland sich selbst benachteiligt.

Der Bundeswirtschaftsminister wollte die Hürden für Rüstungsexporte erhöhen. dpa

Sigmar Gabriel

Der Bundeswirtschaftsminister wollte die Hürden für Rüstungsexporte erhöhen.

CelleBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Wählern versprochen, die Hürden für Rüstungsexporte weiter zu erhöhen. Zu hart war die Kritik aus dem linken SPD-Flügel an seinem letzten Rüstungsexportbericht, der höhere Exporte ausgewiesen hatte als noch unter seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP). Gegen die harten Kontrollen geht jetzt die Industrie in die Offensive. „Man kann nicht nationale Schlüsseltechnologien definieren, ihnen aber gleichzeitig die wirtschaftliche Basis entziehen, indem sie weder in Deutschland beschafft werden dürfen, noch entsprechende Exporte genehmigt werden dürfen“, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo.

An diesem Dienstag will Grillo den „Celler Trialog“, ein Treffen von Politikern, Rüstungsindustrie und Bundeswehr in...

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