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06.10.2015

20:00 Uhr

Analyse zum Facebook-Urteil

Ein Meilenstein für den Datenschutz

VonHans-Peter Siebenhaar

PremiumDas höchste EU-Gericht kippt „Safe Harbor“. Der Richterspruch aus Luxemburg ist für die EU-Mitgliedsländer ein Auftrag, für mehr Transparenz bei der Nutzung von Daten zu sorgen. Entscheidend wird die Umsetzung sein.

Die Internetgiganten aus den USA haben bislang immer besonderes Geschick bewiesen, den Datenschutz in Europa mit Füßen zu treten. dpa

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Die Internetgiganten aus den USA haben bislang immer besonderes Geschick bewiesen, den Datenschutz in Europa mit Füßen zu treten.

WienWas Heerscharen von Datenschützern nicht geschafft haben, gelingt einem 28-jährigen Österreicher im Alleingang. Max Schrems hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt: Das höchste EU-Gericht erklärt das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von persönlichen Daten für ungültig (Az: C-362/14). Die 15 Jahre alte Vereinbarung zur Datenübertragung (Safe-Harbor-Abkommen) ist außer Kraft gesetzt.

Diese Entscheidung ist ein großer Tag für ein bürgernahes Europa. Denn die Luxemburger Richter stärken mit ihrer Entscheidung für ein Recht auf ein digitales Vergessen abermals die Privatsphäre der EU-Bürger. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die bisherige Regelung das Grundrecht auf Achtung des...

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