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09.05.2017

19:00 Uhr

Google-Streit landet vor EuGH

„Das ist ein Erfolg“

VonDietmar Neuerer

PremiumDas Berliner Landgericht hat den Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Warum das ein Erfolg für die Verlage ist, erklärt Markus Runde von VG Media.

„Innovativ ist es nicht, die Rechte Dritter unentgeltlich zu verwerten und mit seiner Marktmacht aus der Verantwortung zu stehlen.“ Urban Ruths

Markus Runde

„Innovativ ist es nicht, die Rechte Dritter unentgeltlich zu verwerten und mit seiner Marktmacht aus der Verantwortung zu stehlen.“

BerlinDer Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet bleibt eine Hängepartie. Das Landgericht Berlin verwies am Dienstag das Verfahren um das umstrittene Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht an den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH solle prüfen, ob das Gesetz vor In-Kraft-Treten im August 2013 der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen. Für den Fall, dass dies nicht nötig gewesen sein sollte, signalisierte Richter Peter Scholz ein Entgegenkommen an die Verlage. Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern, zeigt sich im Interview zufrieden mit dem Beschluss des Gerichts.

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