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21.10.2015

18:31 Uhr

Schonfrist von den Datenschützern

Firmen senden weiter Daten in die USA

VonAnja Stehle

PremiumRichter haben jüngst entschieden, dass der Transfer personenbezogener Daten in die USA nicht rechtens ist. Für deutsche Unternehmen wird das Urteil aber zunächst kaum Konsequenzen haben. Handlungsdruck gibt es kaum.

Richter des EuGH sahen Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. dpa

Datenschutz

Richter des EuGH sahen Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.

BerlinWas bringt ein Gerichtsurteil, wenn es nicht vollstreckt wird? Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen nun die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer vor diesem Dilemma. Anfang Oktober hatten die Richter entschieden, dass der Transfer personenbezogener Daten in die USA – bisher abgesichert durch das Safe-Harbor-Abkommen – nicht rechtens sei. Denn in Amerika seien die Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt.

Doch wie sich abzeichnet, wird das Urteil für deutsche Unternehmen zunächst kaum Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Länder will ihnen zunächst eine Übergangsfrist einräumen, wie sich nach Informationen des Handelsblatts bei der Tagung ihrer Datenschutzbeauftragten am Mittwoch...

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