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15.06.2000

09:31 Uhr

Nach dem Ausstiegs-Kompromiss

Scharfe Kritik von Union und Umweltverbänden an Atomkompromiss

Die CSU spricht von einem "schwarzen Tag", Greenpeace sieht die zukünftige Sicherheit der Atomkraftwerke eingeschränkt.

dpa/afp - Die Vereinbarung von Bundesregierung und Industrie über einen Ausstieg aus der Atomkraft ist sowohl bei der Union als auch bei den Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Der Chef der Bayrischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sprach am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin von einem "schwarzen Tag" und einem "historischen Tag im negativen Sinne". Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) und Greenpeace kritisierten, dass es jetzt eine "Bestandsgarantie" für die Kernkraftwerke gebe und der Einfluss auf die Sicherheit drastisch eingeschränkt worden sei.

In der Nacht zum Donnerstag hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Chefs der vier größten Energieunternehmen einen Konsens über den Atomausstieg erzielt. Sie verständigten sich auf eine Gesamtlaufzeit der 19 arbeitenden Anlagen von insgesamt 32 Jahren. Die der Industrie zugebilligte Gesamtmenge an Atomstrom entspricht nach Darstellung Schröders einer Laufzeit von 32 Kalenderjahren. Auf Transporte zur Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland solle vom 1. Juli 2005 verzichtet werden. Stattdessen ist geplant, Zwischenlager an den Standorten der Meiler zu bauen.

Huber sieht in dem Kompromiss "gewaltige Nachteile" in den Fragen Versorgungs- und Entsorgungssicherheit. Bei einer Regierungsübernahme durch die CDU/CSU werde die Union die Entscheidung rückgängig machen. Der CSU-Politiker kritisierte insbesondere, dass statt der bisher zwei insgesamt 19 Zwischenlager entstehen sollen, zu deren Bau die einzelnen Gemeinden noch ihre Zustimmung geben müssten. Es sei völlig unmöglich, dass der Müll in "vorläufigen Hallen" vorübergehend gelagert werden solle.

Führende Vertreter der Grünen haben den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen verteidigt. Es sei für «alle Seiten» ein schwieriger Kompromiss gewesen, sagte Umweltminister Jürgen Trittin am Donnerstag im Südwestrundfunk. Er halte ihn aber für «letztlich vertretbar». Grünen-Chefin Gunda Röstel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Eine absolute Zufriedenheit gebe es bei einem Kompromiss nie, sagte sie Radio Eins. Umweltverbände

Trittin zeigte sich optimistisch, dass seine Partei den Konsens als Erfolg bewerten werde. Schließlich sei das Ziel, der Ausstieg aus der Atomenergie, erreicht worden. Durch das Festschreiben als Gesetz seien Klagen etwa durch ein Bundesland ausgeschlossen. Röstel verwies auf die positiven Folgewirkungen für Alternativ-Technologien und dadurch entstehende Arbeitsplätze. Ob der Kompromiss reiche, müsse aber jetzt von den Gremien bewertet werden.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin, die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, äußerte sich im Deutschlandfunk zufrieden, dass der Ausstieg nun auch wirklich in die Tat umgesetzt und nicht durch Gerichtsklagen hinausgezögert werden könne. Zugleich verwies sie auf die Vorbildfunktion dieses Schrittes: "Der Atomausstieg ist ein enorm wichtiges politisches Zeichen. Damit steigt immerhin die größte Industrienation der Europäischen Union aus der Atomkraft aus."

Virtuelles Kraftwerk Mülheim-Kärlich

Für den VIAG-Vorstandsvorsitzenden Wilhelm Simson, der an den Verhandlungen beteiligt war, ist mit dem Konsens nicht das Ende der Atomenergie in Deutschland eingeläutet. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wir haben nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern eine Laufzeitbegrenzung unserer existierenden Kernkraftwerke." Wann das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werde, sei auch überhaupt noch nicht absehbar, weil es die Möglichkeit der Stromübertragung gebe.

So wird beispielsweise die Stilllegung des Kraftwerks Mühlheim- Kärlich (Rheinland-Pfalz) von dem Energieversorger RWE akzeptiert. Im Gegenzug erhält RWE von der Regierung eine Strommenge gutgeschrieben, die einer Nutzung des Kernkraftwerks von elf Jahren entspricht. Diese Menge darf auf andere Anlagen übertragen werden.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt kritisierte im DeutschlandRadio: "Die AKW behalten die steuerlichen Privilegien, die sie jetzt schon haben, und das Papier enthält eine Absage an eine Erneuerung der Sicherheitsstandards." Die Energieexpertin von Greenpeace, Susanne Ochse, sieht den Einfluss der Bundesregierung auf die Sicherheit der Atomkraftwerke drastisch eingeschränkt. "Nach einem Störfall oder bei verstrahlten Castor-Behältern wird die Regierung künftig kaum noch eigenständig Verbesserungen der Sicherheit anordnen können, sondern muss sich mit den Verursachern einigen", erklärte Ochse. Für beide Sprecherinnen fällt der Kompromiss - mit einer Laufzeit von 32 Jahren plus der Übertragung von Mengen - zu Gunsten der Energiekonzerne aus.

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