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24.01.2003

07:39 Uhr

Nach dem Vorstoß von Minister Clement

Gewerkschaften uneins beim Kündigungsschutz

Im Gewerkschaftslager ist die Haltung zum Kündigungsschutz nicht einheitlich.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein klares Bekenntnis zum derzeitigen Kündigungsschutz. "Wir erwarten von Schröder ein klares Wort", sagte er der hannoverschen "Neuen Presse" vom Freitag. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Zurück hinter politische Beschlüsse von 1998 gibt". Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeregte Lockerung des Kündigungsschutzes sei eine Belastung des Klimas zischen Bundesregierung und Gewerkschaften.



Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmodt, schloss dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nicht aus, den Kündigungsschutz in ein bis zwei Jahren zu überprüfen.

Clement hatte die Debatte angestoßen mit dem Vorschlag, den Kündigungsschutz, der erst ab einer Betriebsgröße von sechs Mitarbeitern greift, bis zu einer Betriebsgröße von zehn Beschäftigten zu lockern. Nach seiner Darstellung hat sich der bisherige Kündigungsschutz in Kleinbetrieben als Einstellungsbarriere erwiesen. Schröder hatte sich offen für den Vorstoß gezeigt.

Schmoldt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Reform des Arbeitsmarkts nach dem Hartz-Konzept, zunächst sollte die Wirkung des geplanten Ausbaus der Leiharbeit und die Möglichkeit, bis zu zwei Jahren ohne Kündigungsschutz befristet zu arbeiten, abgewartet werden. Wenn das alles nicht ausreichen sollte, "dann müssen wir tatsächlich in ein oder zwei Jahren überprüfen, ob wir an anderer Stelle handeln müssen". Bei der geplanten Wiederaufnahme des Bündnisses für Arbeit dürfe es keine Tabus geben.

Zuvor hatte bereits der baden-württembergische Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, Gesprächsbereitschaft beim Kündigungsschutz bekundet. Dagegen hatte der Vorsitzende Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, eine Zustimmung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes ausgeschlossen.

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