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23.01.2003

13:12 Uhr

Nach dem Wahlsieg

Niederlande: CDA vor schwieriger Partnerwahl

Nach ihrem knappen Sieg bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden stehen die Christdemokraten (CDA) vor einer schwierigen Partnerwahl für ihre künftige Regierung. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) bezeichnete am Donnerstag eine große Koalition mit den Sozialdemokraten (PvdA) Medienberichten zufolge als "großes Risiko".

Reuters AMSTERDAM. Stabilität sei sein wichtigstes Anliegen, sagte Balkenende, dessen bisheriges Bündnis unter anderem mit den Rechtspopulisten des ermordeten Pim Fortuyn innerhalb von 87 Tagen gescheitert war. Zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten gibt es große politische Differenzen.

"Eine Zwei-Parteien-Koalition ist nicht das höchste Ziel", sagte Balkenende mehreren niederländischen Zeitungen. Angesichts der nötigen Stabilität sei es zweitrangig, ob zwei oder drei Parteien an der Regierung beteiligt seien. Neben einer großen Koalition könnte Balkenende eine Neuauflage der kurzlebigen Allianz mit Fortuyns LPF sowie der wirtschaftsliberalen VVD versuchen. Möglich ist auch eine Mitte-Rechts-Koalition mit der VVD und der zentristischen D66-Partei, die in den Jahren 1994 bis 2002 an der Regierung von Ministerpräsident Wim Kok beteiligt war. Ein solches Parteienbündnis würde jedoch nur über eine Mehrheit von drei Sitzen verfügen.

Nach der Auszählung beinahe aller Stimmen erreichte die CDA bei den vorgezogenen Wahlen am Mittwoch 44 der 150 Parlamentsmandate. Es wird erwartet, dass Balkenende als Chef der größten Fraktion Ministerpräsident bleibt. Seine Partei liegt nur knapp vor den wieder erstarkten Sozialdemokraten, die mit 42 Sitzen die zweitgrößte Fraktion haben, nachdem sie zuvor nur 23 Sitze hatte. Die LPF fiel in der Wählergunst deutlich zurück. Sie stellt acht Abgeordnete, nachdem sie bei den vorherigen Wahlen im Mai noch 26 Sitze erhalten hatte.

Sozialdemokrat Bos für die große Koalition

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Wouter Bos, sprach sich Medienberichten zufolge für eine große Koalition aus, wie sie von 1989 bis 1994 unter Ruud Lubbers das Land regiert hatte. "Es gibt in den Niederlanden wieder die Basis für ein stabiles und fortschrittliches Kabinett", wurde der 39-jährige Parteichef zitiert. Balkenende hatte vor den Wahlen eine Koalition allein mit der VVD favorisiert. Den beiden Parteien reicht es aber nicht zu einer Mehrheit.

In den Niederlanden kann eine Regierungsbildung Wochen und Monate in Anspruch nehmen. Wegen des Verhältniswahlrechts kommen immer viele Parteien ins Parlament, aus denen sich eine Koalition bilden muss. Zudem sieht die Verfassung vor, dass zunächst ein "vorläufiger Vermittler" Gespräche über die künftige Regierung führt, bevor eine Koalition konkretere Formen annehmen kann. Es wird erwartet, dass die niederländische Königin Beatrix Balkenende mit dieser Aufgabe betraut.

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