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21.01.2002

19:00 Uhr

Nach der SPD denkt auch die Union an die Abschaffung der Gewerbesteuer

Haushaltsüberschuss der Gemeinden schrumpft

VonAxel Schrinner

Nun ist es amtlich: Anders als Bund und Länder, die im vergangenen Jahr erhebliche Defizite verbuchen mussten, haben die Kommunen das vergangene Jahr mit einen Haushaltsüberschuss von 1,1 Mrd. ? abgeschlossen. Dies belegen die jetzt vom Statistischen Bundesamt vorgelegten vorläufigen Daten für 2001. Zwar ist dies das schlechteste Ergebnis seit 1998, aber es ist immerhin ein Plus - der Sachverständigenrat hatte im November noch ein Minus von 2,7 Mrd. ? prognostiziert.

HB DÜSSELDORF. Den scheinbaren Widerspruch zu den gebetsmühlenartig wiederholten finanziellen Hilferufen der Kommunen löst der Haushaltsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, so auf: "Die Gemeinden haben wie private Haushalte gehandelt. Da die Einnahmen eingebrochen sind, haben sie ihre Ausgaben zusammengestrichen, und am einfachsten ist dies, wenn man die Investitionen kürzt" - der Anteil der Investitionen am Etat ist bei den Kommunen deutlich höher als bei den anderen Gebietskörperschaften. Fast zwei Drittel der öffentlichen Sachinvestitionen, also Baumaßnahmen, Erwerb von Grundstücken und beweglichen Sachen des Anlagevermögens, werden von den Kommunen getätigt. Dieser Tritt auf die Ausgabenbremse sei "nachvollziehbar aber gesamtwirtschaftlich schädlich", sagt Parsche. Der Abschwung würde so verstärkt.

Grund der kommunalen Finanzmisere ist vor allem der konjunkturbedingte Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen - laut Steuerschätzung wird das Gewerbesteueraufkommen 2001 um 10 % hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Städte wie Leverkusen und Krefeld meldeten sogar ein Minus von 64 % bzw. 51 %. Außerdem hat die 50 %ige Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, also jenes Teils der Gewerbesteuer, den die Kommunen an Bund und Länder abtreten müssen, die Lage verschärft. Dies führte dazu, dass die Einnahmen der Kommunen 2001 um insgesamt 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken sind, während die Ausgaben moderat um 0,9 % stiegen.

"Schlafgemeinden sichern keinen Wohlstand"

Angesichts knapper Gemeindekassen hält SPD-Fraktionschef, Peter Struck, Hilfe für dringend nötig. Die Kommunen müssten stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden", fordert Struck - bislang erhalten sie etwa 2 % dieser Steuer. Strucks Forderung unterstützt Ifo-Ökonom Parsche. "Eine stärkere Umsatzsteuerbeteilung sollte das Fundament der Kommunalfinanzen bilden." Zur Wahrung der Finanzautonomie sollten die Gemeinden außerdem Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen. Wichtig sei es, einen geeigneten unternehmensbezogenen Schlüssel für die Umsatzsteuerbeteiligung zu finden. "Die Kämmerer müssen merken, dass Unternehmen Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges sind." Sie dürften nicht das Gefühl bekommen, die Einwohnerzahl sei entscheidend für die Höhe der Steuereinnahmen. "Reine Schlafgemeinden sichern keinen Wohlstand", sagt Parsche.

Klar scheint derzeit, dass die Tage der Gewerbesteuer gezählt sind, zumindest wenn der Bundesfinanzminister auch nach der Bundestagswahl noch Hans Eichel heißt. "Die Gewerbesteuer muss ersetzt werden - wie auch immer", betonte Eichels Staatssekretär Heribert Zitzelsberger unlängst. Die von Eichel einzurichtende Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform wird wohl im März ihre Arbeit aufnehmen. Ergebnisse sind vor der Bundestagswahl nicht zu erwarten.

Unklar scheint bislang die Position der Union. In ihrer "besseren Alternative", den Vorschlägen für eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung, aus dem Jahr 2000 hieß es: "Die Gewerbeertragsteuer soll nicht abgeschafft werden, da sie ein zentrales Element eigenverantwortlicher kommunaler Steuerpolitik ist." Diesen Satz würde die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt, so heute nicht mehr stehen lassen: "In der Union gibt es ein breites Meinungsspektrum, das von Korrektur bis Abschaffung der Gewerbesteuer reicht", sagte die CSU-Politiker dem Handelsblatt. Auf jeden Fall müsse eine Gemeindefinanzreform einvernehmlich mit den Kommunen angegangen werden.

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