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28.06.2000

14:31 Uhr

Reuters BERLIN. Im Zusammenhang mit den verschwundenen Akten im Kanzleramt hat die Bundesregierung disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Beamte aufgenommen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch in Berlin, nach der Vorlage des Berichts des Akten-Sonderermittlers Burkhard Hirsch richte sich der Verdacht nun nicht mehr gegen unbekannt. Angaben zu Zahl und Position der betroffenen Beamten machte Heye nicht. Der Bericht Hirschs sei auch an die Bonner Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Nach Angaben Hirschs waren nach der Bundestagswahl 1998 im Kanzleramt ohne Rechtsgrundlage zahlreiche Unterlagen vernichtet worden, etwa durch Löschung von Computer-Dateien. Aus dem Leitungsbereich des Kanzleramts seien aus der Regierungszeit von Union und FDP keine Akten an die Nachfolgeregierung aus SPD und Grünen übergeben worden. Verschwunden seien etwa Original-Akten zum Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie. Lücken gebe es im Material zur Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien und zur Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Wirtschaft hier mittels Spenden Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen hat. Heye kündigte an, eine Arbeitsgruppe des Kanzleramts werde Eckpunkte erarbeiten, die festlegen sollten, wie bei einem künftigen Regierungswechsel Daten übergeben werden. Zudem werde die Registratur des Kanzleramts und die Verwaltung der elektronischen Dateien neu geordnet und der Zugang zu den Akten stärker überwacht.

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