Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2001

14:19 Uhr

Nach Kabinettssitzung

Stamm tritt zurück

Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Sie zog damit die Konsequenzen aus Vorwürfen in der BSE-Krise und im Schweinemast-Skandal. Nach einer Kabinettssitzung sagte sie vor Journalisten, sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ihren Rücktritt mitgeteilt. Ihr sei es nicht mehr möglich, die Arbeit so fortzusetzen, wie sie es für nötig halte.

dpa MÜNCHEN. Nach Angaben der Staatskanzlei will Stoiber an diesem Mittwoch die CSU-Fraktion über die Nachfolge informieren. Dem Landtag solle der Vorschlag am 30. Januar zur Zustimmung vorgelegt werden. Vertreter der Opposition nannten den Rücktritt als überfällig. Stamm sei im Amt überfordert gewesen.

Stamm sagte, sie habe in den zurückliegenden Jahren in vielen Fragen Weichen mit gestellt. "Für diese Zeit bin ich dankbar." Die jetzige Entscheidung sei sie sich selbst und ihrer Familie schuldig. Sie dankte dem Ministerpräsidenten für "das Vertrauen" in der Regierung. "Die Freundschaft, die ich im Kabinett erlebt habe, wird mir helfen, in den nächsten Tagen gut über die Runden zu kommen", sagte sie. Stamm betonte, der Rücktritt sei ihre eigene und freie Entscheidung. "Ich fühle mich erleichtert."

Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen

Stamm hatte zunächst noch an der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung teilgenommen und trug erst am Ende ihre persönliche Erklärung vor. Sie wies alle Vorwurf der Untätigkeit im Schweinemast-Skandal entschieden zurück. Bereits im Februar 1999 sei eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der bayerischen Veterinärverwaltung im Ministerium gebildet worden, an der die Tierärztekammer beteiligt war, sagte Stamm. Der Vorwurf entbehre daher "jeder Grundlage".

Stamm war in dem Schweinemast-Skandal unter schweren Druck geraten, weil ihr Ministerium nach Angaben von Tierärzten seit Jahren über den illegalen Medikamentenhandel informiert war. Erst zu Beginn der vergangenen Woche hatte Stoiber (CSU) Stamm wegen der BSE-Krise ab Februar die Zuständigkeit für das Gesundheitsressort entzogen und ein neues Ministerium für Verbraucherschutz gebildet.

SPD sieht Krise der Regierung Stoiber

Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erklärte: "Für den Rücktritt von Frau Stamm gibt es viele gute Gründe und er hätte längst erfolgen müssen." Schon in der BSE-Krise hätten sich gravierende Schwächen in ihrer skandalösen Amtsführung gezeigt. Der Rücktritt von Stamm sei Ausdruck einer schweren Krise der Regierung Stoiber. Die bayerische FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser- Schnarrenberger kritisierte, Stamm habe nicht zwischen Interessen der Bürger und der Lobbyisten unterscheiden können.

Auch nach Ansicht der Grünen war der Rücktritt überfällig. "Dem heutigen schwarzen Tag für die Regierung Stoiber werden weitere folgen", erklärten die Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Sepp Dürr, forderte auch den Rücktritt von Agrarminister Josef Miller (CSU). "Der Agrarfilz muss weg."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×