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01.08.2000

16:04 Uhr

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Nach Peres-Niederlage geht Baraks Regierung ratlos in die Ferien

Der fast 77-jährige Schimon Peres forderte Neuwahlen zum Parlament in drei Monaten.

dpa JERUSALEM. Am Morgen «danach» waren die meisten der wenigen verbliebenen Minister im Kabinett von Ehud Barak ratlos. Die Niederlage des Regierungskandidaten Schimon Peres bei der Präsidentenwahl am Montag hat dem Selbstvertrauen der Politiker um den stets zuversichtlich drein schauenden Ex-General einen schweren Schlag versetzt.

Der Einzige, der - neben Barak - im politischen Chaos die Ruhe bewahrte, war Schimon Peres selbst. Noch am Montagabend hatte er auf Fragen, wie er sich fühle, geantwortet: «Traurig, was sonst!» Doch schon am Dienstag sprach sich der Architekt der Verträge von Oslo mit den Palästinensern bereits wieder leidenschaftlich im Rundfunk für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Gleichzeitig forderte der fast 77-jährige Neuwahlen zum Parlament in drei Monaten: «In dieser Knesset gibt es keine Mehrheit für ein Abkommen mit den Palästinensern», folgerte Peres aus den Ereignissen der vergangenen Wochen.

Peres blieb mit seiner Forderung nicht allein. Angesichts der ständigen Niederlagen der Koalition im Parlament verlangen neben der Opposition inzwischen auch immer mehr Vertreter des geschrumpften Regierungslagers die Auflösung der erst im Mai 1999 gewählten Knesset. Denn Peres' Niederlage hat nach Meinung israelischer Kommentatoren bewiesen, dass die Opposition zur Zeit Abstimmungen praktisch nach Belieben gewinnen und damit die gesamte Regierungspolitik blockieren kann. Barak habe für immer die Chance verloren, den Friedensprozess durch diese Knesset zu bringen und seine Chancen verschlechtert, eine neue Koalitionsregierung zu bilden», schrieb am Dienstag der Kommentator Schalom Jeruschalmi.

Doch Barak scheint all dies nicht anzufechten. «In einigen Tagen werden wir wieder eine funktionierende Regierung haben», kündigte der Ministerpräsident am Montag mutig an, obwohl selbst sein von ursprünglich 23 auf zwölf Minister geschrumpftes Kabinett bereits weitere Auflösungserscheinungen zeigt.

Barak und seine Minderheitsregierung stehen in einem echten und anscheinend unlösbaren Konflikt. Ihr erklärtes Ziel ist der Abschluss eines Abkommens mit den Palästinensern, das er angesichts der Mehrheiten aber nur dann durch die Knesset bringen kann, wenn es für die «nationalistische», sprich rechte Mehrheit im Parlament akzeptabel ist. Ein Abkommen aber, dass der Knessetmehrheit passt, dürfte für die Palästinenser nicht akzeptabel sein.

Blieben Neuwahlen. Doch nach allen Umfragen dürfte auch der nächste Gang an die Wahlurnen zurzeit keine entscheidende Veränderung der Mehrheiten mit sich bringen. Wahlen könnten, im Gegenteil, sogar Baraks politische Basis weiter schwächen, da er in den vergangenen Monaten fast alles tat, um seine Wähler von 1999 durch Kompromisse gegenüber den Ultraorthodoxen zu vergraulen. Und selbst der einst so populäre Barak muss fürchten, angesichts der chronischen Erfolglosigkeit seiner Regierung in den ersten zwölf Monaten die Direktwahl für sein Amt zu verlieren, falls sein Widersacher Benjamin Netanjahu gegen ihn antritt.

In dieser Situation bleibt Barak nur die Hoffnung, mit einer provisorischen Regierungskoalition in die Parlamentsferien zu gehen. Wenn er in dieser Zeit ein Abkommen mit Palästinenserchef Jassir Arafat zu Stande bringt, könnte er Neuwahlen im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung machen. Schafft er es nicht, sieht die Zukunft nach Meinung israelischer Kommentatoren für ihn düster aus.

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