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24.01.2003

09:12 Uhr

Nach Schröders Festlegung in Irak-Frage

Auch der Sicherheitsrat schlittert in die Krise

VonMarkus Ziener

Bleibt es bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Abstimmungsverhalten Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat, dann könnte diesem Gremium in den nächsten Wochen eine Zerreißprobe drohen.

BERLIN. "Käme es nur mit knapper Mehrheit zu einer zweiten Resolution, würde die Position der Uno natürlich geschwächt", sagte Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, dem Handelsblatt. Aber bevor die Uno an einem solchen Konflikt zerbreche, werde man sich wohl darauf einigen, dass eben doch die Resolution 1441 ausreicht.

Das ist die Folge von Schröders Festlegung: Sollte sich Deutschland mit seiner Aussage, auf keinen Fall mit "Ja" zu stimmen, zum Wortführer einer Protest-Gruppe machen, könnte dies im Sicherheitsrat einen Dammbruch auslösen. "Wer kein Vetorecht besitzt, der macht sich zum Anführer der Bedenkenträger", sagte Münkler. Auch deshalb, spekuliert der Uno-Experte, fiel die Reaktion von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld so harsch aus. Rumsfeld hatte die Haltung von Frankreich und Deutschland als "Problem" bezeichnet und gesagt, sie stehe für das "alte Europa". Auch US-Außenminister Colin Powell schlug scharfe Töne an, sagte jedoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Jack Straw: "Es gibt derzeit verschiedene Vorstellungen, wie es weitergehen soll." Er betonte, die USA würden bei einer Irak-Offensive auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats nicht alleine dastehen. "Ich bin mir sicher, es wird eine starke Koalition."

Die Opposition kritisierte die Vorab-Festlegung Schröders ohne Kenntnis des Blix-Berichts. "Das entspricht nicht den Gepflogenheiten im Sicherheitsrat", hieß es dazu auch bei Uno-Beobachtern.

Die USA fürchten indes, den Uno-Sicherheitsrat als Legitimitätsbeschaffer für einen möglichen Waffengang im Irak zu verlieren. Doch ein Krieg ohne Plazet des New Yorker Gremiums bringt Washington schon jetzt den Vorwurf ein, einen Angriffskrieg vorzubereiten. Der verstieße gegen die Uno-Charta und damit gegen das Völkerrecht. Eben deshalb wird an der Interpretation der vorhandenen, im November 2002 verabschiedeten Uno-Resolution 1441 gearbeitet. Der britische Premier Tony Blair sagte bereits, Großbritannien werde möglicherweise auch ohne zweites Mandat die USA unterstützen.

Doch bevor es soweit kommt, wollen die USA Frankreich und Deutschland zu einem Wechsel ihrer Irak-Politik bringen. Mit der Umkehr der Beweislast sollen Deutsche und Franzosen feststellen, dass sich der Irak bei weitem nicht kooperativ verhält. Nicht das Auffinden von Massenvernichtungswaffen durch die Uno-Inspekteure soll als Kriegsgrund dienen, sondern die fehlende Aufdeckung der vorhandenen Kapazitäten durch Bagdad selbst. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat in einem Meinungsbeitrag für die New York Times ( "Warum wir wissen, dass der Irak lügt") auf die Positivbeispiele Südafrika, Kasachstan und Ukraine verwiesen. Diese hätten aus freien Stücken ihre Arsenale offen gelegt.

Für die Uno stellt sich nach Ansicht von Münkler die Frage, wie sie sich zu den USA verhält. Washington bezeichnet die Uno seit längerem abfällig als "Quatschbude". Bushs Sprecher Ari Fleischer erklärte kürzlich, der Präsident wolle der Uno "ein Rückgrat einpflanzen". Sollte sich die Organisation als unfähig erweisen, eine Resolution zur Abrüstung des Iraks durchzusetzen, riskiere sie, "irrelevant zu werden, wie der Völkerbund zwischen den zwei Weltkriegen".

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