Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2002

07:09 Uhr

Nach Spendenvorwürfen

Parteienexperte sieht Stoiber gestärkt

CSU-Chef Edmund Stoiber wird nach Ansicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter gestärkt aus den Betrugsvorwürfen um Spenden für seine Partei hervorgehen. Die Bundestagsverwaltung habe 1996 der CSU-Spendenpraxis "gewissermaßen einen Freibrief" ausgestellt.

dpa REGENSBURG/BERLIN. Selbst wenn sich die Rechtsauffassung heute geändert haben sollte, könne die CSU nun "nicht rückwirkend haftbar gemacht werden", sagte Falter der "Mittelbayerischen Zeitung".

Die Vorwürfe des Magazins "Stern" nannte Falter "olle Kamellen, neu verpackt", da das Hamburger Blatt bereits 1994 und 1996 über den Sachverhalt berichtet habe. Dem "Stern" zufolge hat die CSU jahrelang für Patenschaftsabonnements des "Bayernkuriers" sowie des Informationsdienstes "Münchner Brief" falsche Spendenquittungen ausgestellt. So habe die Partei staatliche Spendenzuschüsse von rund drei Mill. Euro (sechs Mill. DM) erschlichen.

Die Parteien erhalten für jeden gespendeten Euro einen Zuschuss von 50 Cent aus der Staatskasse. Die Bundestagsverwaltung kündigte an, den "Stern"-Bericht zu prüfen. Die Münchner Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie leite keine Ermittlungen gegen die CSU ein. Das Verfahren von Patenschaftsabonnements sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

In der Stellungnahme der Bundestagsverwaltung von 1996 wird das Verfahren der CSU zur Anwerbung von Patenschaftsabonnements gebilligt und nur das verwandte Formular kritisiert. Demnach kann die Partei dann eine Spendenquittung ausstellen, wenn sie selbst (und nicht der Spender) über den Endempfänger des Abonnements entscheidet. Der von der CSU verwendete Bestellschein habe jedoch mehrere Möglichkeiten gelassen. Die Partei sei der Anregung gefolgt, unterschiedliche Formulare zu benutzen. Damit sei die Gefahr von Missverständnissen und Irrtümern ausgeräumt, heißt es in dem Papier vom April 1996.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×