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05.06.2000

16:54 Uhr

Nachbesserungen gefordert

Unionsländer stellen Bedingungen für Rentenkonsens

Unionspolitiker forderten Arbeitsminister Riester auf, bis zur nächsten Konsensrunde deutliche Nachbesserungen vorzulegen.

dpa MÜNCHEN. Die unionsgeführten Bundesländer haben klare Bedingungen für einen Rentenkonsens mit der rot-grünen Bundesregierung gestellt. Ihrer Ansicht nach muss die private Altersvorsorge von der Steuer freigestellt und mit einer familienpolitischen Komponente versehen werden. Ohne diese Voraussetzungen werde es keinen Kompromiss geben, sagte Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) nach einem Strategietreffen mit ihren CDU-Länderkollegen am Montag in München.

Die Unionspolitiker forderten Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) auf, bis zur nächsten Konsensrunde an diesem Mittwoch deutliche Nachbesserungen vorzulegen. Riesters Konzept werde den Anforderungen an eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge nicht gerecht, sagte Stamm. Nach den SPD-Vorschlägen würde das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf unter 63 Prozent und bis 2050 auf etwa 53 Prozent sinken: "Für die junge Generation ist das keine Antwort."

Nach Ansicht der Unionsminister müssen besonders Familien mit Kindern beim Aufbau einer privaten Altersversorgung unterstützt werden. "Sie haben weniger Möglichkeiten, durch das Umlageverfahren zu ihrer Alterssicherung beizutragen", sagte die saarländische Staatsministerin Regina Görner. Ein Zuschuss von 30 DM pro Kind würde insgesamt Kosten von sechs Mrd. DM verursachen, rechnete Stamm vor.

Die geforderte Steuerfreiheit für die Vorsorgeaufwendungen soll es nach Unionsmeinung auch der Mittelschicht erleichtern, eine Privatrente anzusparen. Es sei nicht gerechtfertigt, wie von Riester geplant nur die Niedrigstverdiener zu unterstützen, sagte Stamm. Im Konzept des Bundesarbeitsministers sind Zuschüsse nur bis zu einem Jahreseinkommen von 35 000 DM für Ledige und 70 000 DM für Verheiratete geplant.

Angebote von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zu Gesprächen über die Gesundheitsreform lehnten die Unionspolitiker ab. Derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche Offerten, hiess es. "Die Rentenkonsensgespräche sind der Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens der Bundesregierung", erklärte Stamm.

An dem Treffen, das zwei Mal jährlich stattfindet, hatten die für Sozialpolitik zuständigen Minister von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen und dem Saarland teilgenommen. Auch die zuständigen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren vertreten. Im Bundesrat wollen sich die Unionsländer an diesem Freitag gemeinsam für eine Sozialversicherungsfreiheit des Ehrenamts stark machen. Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE forderten sie ein entschlosseneres Vorgehen.

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