Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.01.2001

17:07 Uhr

Herr Meyer, was halten Sie vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, jungen Familien drei Jahre lang je 1 000 DM monatlich pro Kind zu zahlen?

Der Vorschlag von Edmund Stoiber ist ein Element eines Gesamtkonzepts mit dem Ziel, Familien in Deutschland besser zu stellen. Das Thema muss viel breiter diskutiert werden, nämlich unter dem Gesichtspunkt der uns bevorstehenden demographischen Veränderungen. Erst dann wird deutlich, wie wichtig Kinder für Deutschland sind. Die Rentendebatte zeigt dies. Aber auch unser Gesundheitssystem ist betroffen, obwohl Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sich weigert, dies wahrzunehmen. Schließlich betrifft es auch das Thema Zuwanderung. Diese sollte nur das letzte Mittel sein, um die demographische Veränderung auszugleichen. Viel nahe liegender wäre eine erhebliche Besserstellung der Familien.

Also befürworten Sie Stoibers Vorschlag?

Wie gesagt, er kann nur Teil der Lösung sein. Wichtig ist, dass Kinderhaben nicht mehr zu einem sozialen Abstieg führen darf. Deshalb müssen endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kinderfreibeträge gewährt werden. Notwendig ist auch eine angemessene, sehr viel höhere Berücksichtigung von Kindern bzw. Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung. Es muss sichergestellt werden, dass Familien mit Nachwuchs besser gestellt werden als die ohne - auch wenn dies eine sehr harte Debatte wird. Über die steuerliche Entlastung muss zudem erreicht werden, dass Kinder von Berufstätigen nicht gegenüber denen von Sozialhilfeempfängern benachteiligt werden. Denn eine fünf- oder sechsköpfige Familie, die ganz von staatlichen Transferzahlungen abhängig ist, erhält mit Wohngeld bis zu 4 000 DM netto pro Monat. Da müssen Sie diejenigen mit Handschlag begrüßen, die dennoch zur Arbeit gehen.

Wie wollen Sie Abhilfe schaffen?

Zunächst einmal muss der Druck erhöht werden, dass eine Inanspruchnahme staatlicher Leistungen mit der Bereitschaft zur Arbeit und Fortbildung einhergeht. Dieser Druck kann durch eine Kürzung der Leistungen, im extremen Verweigerungsfall aber auch eine Streichung von Sozialleistungen erreicht werden. Zudem muss eine Kombination von eigenem Einkommen und Sozialleistungen angeboten werden. Es muss einen Anreiz für diejenigen geben, die wieder arbeiten wollen. Im Übrigen sollte man auch darüber nachdenken, ob man staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld für jüngere Leute nicht zeitlich auf etwa zehn Jahre begrenzt. Damit wüsste beispielsweise ein 25-jähriger Sozialhilfeempfänger, dass er sich nicht bis zum 60. Lebensjahr allein auf eine Versorgung durch den Staat verlassen kann. Immerhin sind 25 % der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 30 Jahre alt.

Sind die US-Regelungen da Vorbild?

Die dortige Begrenzung auf zwei Jahre käme für uns gar nicht in Frage. Zehn Jahre entsprechen der Übertragung amerikanischer Ideen auf das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

Aber Sie wollen die Angleichung der Familienverhältnisse nicht nur über eine Beschränkung staatlicher Sozialleistungen erreichen?

Nein, ich erwähnte ja die nötige Besserstellung von Eltern bei der Steuer oder der Rente. Zudem muss das Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen verbessert werden. Mütter müssen wählen können, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten wollen.

Ist dies in der Union unumstritten?

Wir haben ein sehr modernes familienpolitisches Programm. Damit gehen wir mit Sicherheit an das ein oder andere Tabu. Wir sind auch dafür, dass Betriebe ihre Teilzeitangebote ausweiten - allerdings sind wir gegen eine gesetzliche Pflichtregelung. Es wäre akzeptabler, wenn sich Betriebsräte und Unternehmensführungen auf eigene Teilzeitmodelle einigen könnten. Die rot-grünen Pläne führen nur dazu, dass die Einstellungschancen für Frauen sinken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×