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14.03.2003

07:54 Uhr

Herr Wehler, würden Sie die Regierungserklärung schon im Vorfeld historisch nennen?

Es stimmt wohl, dass es nicht mehr lohnt, über Schröders Stellung in den Geschichtsbüchern zu diskutieren, wenn er jetzt nicht Farbe bekennt. Nach dem Debakel der ersten Regierungsmonate und der Zerstörung des Verhältnisses zu den USA muss er jetzt einen klaren Kurs vorbringen. Prinzipiell hat er dazu gute Chancen - in Schweden, den Niederlanden oder auch in Neuseeland hat sich gezeigt, dass ein aufgeklärter Sozialdemokrat harte Strukturreformen im Zweifel eher durchsetzen kann als ein Konservativer. Schröder muss die Gewerkschaften jedoch weit über die Schmerzgrenze hinaus angehen, und das in der ganzen Breite der Reformfelder.

Die SPD steckt im Umfragetief - kann Schröder sich da mit den Gewerkschaften anlegen?

Die Parteienlandschaft wird sich in jedem Fall verändern, das ist in Zeiten struktureller Veränderungen immer so. Das Problem der SPD sind aber nicht die Reformen, sondern ist ihr Schlingerkurs der vergangenen Monate. Sollte die Partei sich stärker von den Gewerkschaften lösen, wird sie sich auf dieser Seite zwar Sympathien verscherzen - in der Bevölkerung gibt es allerdings eine Gegenströmung, die greifen wird, sobald die SPD wirklich etwas riskiert. Dann kippen die Loyalitäten wieder, und ich vermute, in einem viel größeren Ausmaß, als es sich die Union ausmalen kann. Man denke an Theodor Roosevelts phantastische Gewinne, nachdem er den "New Deal" durchgesetzt hatte. Ich will es nicht vergleichen, aber es ist ein Beispiel, dass harte Reformen durchaus in Popularität münden können.

Kann das eine Partei leisten, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist und in der Gewerkschafter die Mehrheit der Fraktion stellen?

Die Abgeordneten in dieser Sache als Block wahrzunehmen ist ein Klischee. Die Mehrheit der Einzelnen ist bereit, Reformen zu akzeptieren und auch durchzusetzen. Die Labour-Party ist etwa noch viel direkter als die SPD aus den Gewerkschaften hervorgegangen und hat trotzdem Reformen geschafft.

Was halten Sie von der Dramaturgie zur Kanzlerrede?

Es ist ja nicht so, dass die Situation einmalig wäre. Es gab eine Vielzahl von Kanzlerreden, die im Vorfeld als ebenso bedeutend wahrgenommen wurden, etwa Adenauer zur Wiederbewaffnung, Erhard zur Wirtschaftslage, Schmidt zum Nato-Doppelbeschluss. Es gibt immer wieder Knotenpunkte, an denen sich Probleme stauen. Schröder schürt die Erwartungen, indem er immer wieder Details durchsickern lässt, um die erste Aufregung vorwegzunehmen und damit verpuffen zu lassen.

Volkswirte sehen inzwischen Parallelen zur Weimarer Republik . . .

So etwas ist völliger Quatsch. Die politische Basis des Landes ist inzwischen völlig verschieden, das Sozialsystem sowie die Wirtschaftspolitik ebenso. Von den damaligen Verhältnissen sind wir weit, weit entfernt.

Das Gespräch führte Burkhard Ewert.

Quelle: Handelsblatt

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