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13.07.2000

15:35 Uhr

Naher Osten

Annäherung in der Jerusalem-Frage - jüdische Siedler sollen Gaza-Streifen räumen

Bei den Nahost-Friedensverhandlungen in Camp David zeichnen sich erste Fortschritte ab. Israelischen Presseberichten vom Donnerstag zufolge ist Ministerpräsident Ehud Barak in der Jerusalem-Frage zu bestimmten Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Das Weiße Haus betonte, dass bei den seit Dienstag laufenden Gesprächen keiner der strittigen Punkte ausgeklammert werde.

afp CAMP DAVID/JERUSALEM. Der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi sagte am Donnerstag unter Berufung auf die Verhandlungsdelegationen, beide Seiten seien überein gekommen, dass nach einem Friedensvertrag kein jüdischer Siedler mehr im Gaza-Streifen bleiben dürfe. Die Siedlungen an sich sollten aber bestehen bleiben. Offiziell wurde über den Nahost-Gipfel eine Nachrichtensperre verhängt, damit die Gespräche nicht belastet werden.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, Barak werde bei dem Gipfel mit US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserchef Jassir Arafat einen Plan für eine weitgehende Autonomie palästinensischer Vororte von Jerusalem vorlegen. Justizminister Jossi Beilin erwähnte "symbolische Lösungen", mit denen Israeli und Palästinensern ermöglicht werden sollte, Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt anzusehen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh sprach sich gegen eine Teilung der Heiligen Stadt und für eine "flexible kommunale Lösung" aus. Dagegen vertrat Kabinettsminister Chaim Ramon die Auffassung, nur wenn das Thema Jerusalem ausgeklammert bleibe, könne das Gipfeltreffen gelingen.

Nach Angaben des Weißen Hauses führte Clinton auf dem Gelände der Sommerresidenz wieder bilaterale Gespräche mit Barak und Arafat. Parallel dazu traf sich der US-Beauftragte für den Nahen Osten, Dennis Ross, mit den Delegationen beider Seiten. Am Abend stand für Clinton, Barak und Arafat ein gemeinsames Diner auf dem Programm. Am Donnerstag wollte Clinton den Gipfel für einige Stunden verlassen, um vor der einflussreichen schwarzen Bürgerrechtsbewegung NAACP zu sprechen sowie im US-Kongress an einer Auszeichnung teilzunehmen. Während Clintons Abwesenheit führt Außenministerin Madeleine Albright die Vermittlung zwischen Israeli und Palästinensern.

Alle Seiten hatten am Dienstag strikte Vertraulichkeit vereinbart, um die Suche nach Kompromissen nicht durch vorschnelle Informationen zu gefährden. Aus diesem Grund stießen auch Pläne von Arafat auf heftigen Widerstand, in Camp David ein Treffen von führenden Palästinenservertretern einzuberufen. Nach palästinensischen Angaben lud Arafat ein Dutzend Vertreter des PLO-Exekutivkomitees und oppositioneller Bewegungen nach Camp David ein, um gemeinsam mit ihnen über den Verlauf der Friedensverhandlungen zu sprechen. Zwei der Gäste seien bereits in Washington eingetroffen, die restlichen sollten am Donnerstag in die US-Hauptstadt kommen, hieß es.

Clintons Sprecher Joe Lockhart sagte dazu lediglich, es sei ihm kein offizielles Gesuch bekannt. Die USA blieben bei ihrer Haltung, dass nur die offiziellen Unterhändler der beteiligten Parteien Camp David verlassen oder betreten dürften. Ähnlich äußerte sich Lockhart auch zu Plänen Baraks, den ehemaligen Likud-Minister Dan Meridor nach Camp David kommen zu lassen.

Barak und Arafat versuchen seit Dienstag unter Vermittlung Clintons, sich auf ein umfassendes Rahmenabkommen für einen endgültigen Frieden zu einigen. Die genaue Dauer der Verhandlungen steht nicht fest. Der US-Präsident will allerdings am kommenden Mittwoch am Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in Japan teilnehmen.

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