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10.01.2001

16:22 Uhr

NATO-Botschafter können sich nicht einigen

Moratorium für uranhaltige Munition im NATO-Rat gescheitert

Ein auch von Deutschland gefordertes Moratorium für die Verwendung uranhaltiger Munition ist am Mittwoch im NATO-Rat gescheitert. Die NATO-Botschafter konnten sich nach Angaben von Generalsekretär George Robertson auf ihrer turnusgemäßen Sitzung in Brüssel nicht auf einen solchen Schritt verständigen.

ap BRÜSSEL/BERLIN. Die USA hatten wiederholt erklärt, dass Strahlenschäden oder Schwermetallvergiftungen durch diese Muntion nicht erwiesen seien.

Neben Deutschland hatten sich auch Belgien und Italien für ein Moratorium eingesetzt. Harte Beweise für einen solchen Zusammenhang gibt es nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping aber bis heute nicht. Der SPD-Politiker hatte sich in Berlin mit Wissenschaftlern und hohen Offizieren zu diesem Thema beraten.

Scharping sagte, der militärische Zweck panzerbrechender Munition sei auch mit anderen Mitteln als mit Uran ereichbar. Er verwies auf das wesentliche teurere Metall Wolfram. Die Bundeswehr verwendete laut Scharping die umstrittene Munion im Kosovo-Krieg nicht. Dennoch sei Deutschland das einzige Nato-Land, das seine Soldaten seit dem ersten Einsatz im Kosovo ständig überwacht habe, nachdem die Munition von den US-Streitkräften eingesetzt worden sei.

Vergleichende Untersuchungen an Soldaten, die im Kosovo eingesetzt waren, und solchen, die nie im Kosovo waren, hätten keinerlei Unterschiede in den gemessenen Werten ergeben. Scharping zitierte auch eine offizielle Auskunft der US-Streitkräfte, wonach die umstrittene Munition in Deutschland nicht eingesetzt werde. Allerdings sei bei zwei Zwischenfällen - 1985 in Altenwalde und 1986 in Grafenwöhr - jeweils einmal ein Urangeschoss gegen bestehende Weisungen verfeuert worden. Das Erdreich in den betroffenen Schießanlagen sei danach ausgetauscht worden.

Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation in den 80er Jahren gehörte die Ausrüstung mit dieser Munition nach Angaben von Bundeswehroffizieren zur Gefechtsbewaffnung auch bei der Bundeswehr. Dies sei aber abgestellt worden.



Zwtl: Noch keine Listen von Zielen in Bosnien



Ebenso wie Scharping verwies auch Robertson auf eine Studie der Weltgesundheitsbehörde WHO, wonach es keine Hinweise auf Krebs durch diese Munition gebe. Robertson betonte aber, die NATO nehme die Bedenken einzelner Regierungen ernst. Weitere Erkenntnisse müssten gewonnen werden. Die NATO werde all ihre Informationen offen legen.

Dabei bezog sich Robertson besonders auf den Einsatz in Bosnien. Bislang gibt es für dieses Land im Gegensatz zum Kosovo keine Liste von Zielen, die bei den Luftangriffen 1994 und 1995 mit uranhaltiger Munition angegriffen wurden. Robertson bestätigte zudem Berichte, dass alle Bündnisparter vor dem Einsatz im Kosovo über die uranhaltige Munition und deren Risiken informiert worden seien. Scharping fügte in Berlin an, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages noch während der Kosovo-Operationen über die Risiken informiert worden sei.

Der sicherheitspolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, forderte ebenfalls eine rasche Aufklärung über mögliche Gefahren von Uranmunition. "Man muss sicherstellen, dass absolute Transparenz in diesem Bereich herrscht", sagte Solana am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe den 29 Beamten, die bisher an Friedensmissionen auf dem Balkan beteiligt gewesen seien, Untersuchungen über mögliche Kontaminationen angeboten.



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