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13.01.2003

08:02 Uhr

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Begriffe und ihre Wirkung

VonMichael H. Spreng (Medienberater und Leiter des Wahlkampfs von Edmund Stoiber)

In der Politik ist das Besetzen von Begriffen wichtiger als das Besetzen von Rathäusern. Dieser alten Regel bedient sich auch die rot-grüne Regierung.

Sie weiß: Wer die Begriffe vorgibt, hat auch die Chance, die Interpretationen vorzugeben. So hat die Bundesregierung den Begriff "Steuervergünstigungsabbaugesetz" erfunden für ein Gesetzespaket, das auch eine Steuererhöhung - nämlich die Einführung der unbefristeten Spekulationssteuer - vorsieht. Wenn Medien den Begriff übernehmen, sind sie schon auf den Trick der Bundesregierung reingefallen. Zum Glück passt das Wortungetüm in keine Überschrift.

Gefährlicher ist der Begriff "Sparpaket", den die Bundesregierung für Maßnahmen geprägt hat, die noch vor Weihnachten mit Kanzlermehrheit gegen die Bundesratsmehrheit durchgesetzt worden sind. Zu dem "Sparpaket" gehört auch die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung. Von Sparen kann also keine Rede sein. Dennoch hat die Regierung mit ihrer Begriffsvorgabe bei den Medien Erfolg. Das ZDF zum Beispiel machte seine Nachrichtensendung "heute" damit auf, dass das "Sparpaket" der Bundesregierung verabschiedet worden sei.

Der Publizist Wolf Schneider hat das Bonmot geprägt, das Problem sei nicht, dass Zeitungen lügen, sondern dass sie täglich gezwungen seien, die Lügen der Politiker zu drucken. Das sind sie nicht. Sie müssen nur aufpassen.

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