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09.01.2001

19:07 Uhr

Neuartige Branchenfonds sollen Eigenkapital des Mittelstands erhöhen

BGA-Chef fordert Abbau des Kündigungsschutzes

VonAndreas Rinke , HEINZ SCHMITZ

Börner nimmt das Arbeitsrecht ins Visier. Es müsse überarbeitet und an den Wünschen der Kunden statt an den Besitzständen der Arbeitnehmer orientiert werden. Nur so seien Investoren anzulocken, könne Arbeitslosigkeit abgebaut und soziale Sicherung langfristig finanziert werden.

BERLIN. Drastische Einschnitte in das Arbeitsrecht hat der neue Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, im Gespräch mit dem Handelsblatt verlangt. Der Übernahmeparagraph 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) müsse abgeschafft, die betriebliche Mitbestimmung und die Bindungswirkung von Tarifverträgen stark eingeschränkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, erklärte der BGA-Chef.

Ziel müsse es sein, so Börner, "mehr Wachstum und mehr Profite" in Deutschland und in Europa zu erzielen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und die sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können. Dies sei nur zu erreichen, "wenn mehr investives Kapital nach Europa und nach Deutschland strömt", sagte Börner. "Dazu müssen wir Signale an die Märkte setzen für mehr Marktwirtschaft, mehr Freiraum für schöpferische Kräfte", betonte der BGA-Präsident.

Dazu machte Börner detaillierte Vorschläge: "Der Paragraph 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss weg." Nach dieser Regelung müssen Investoren, die einen Betrieb übernehmen, automatisch die gesamte Belegschaft weiter beschäftigen. Der Unternehmenskäufer tritt in die Arbeitsverträge ein. Börner sieht darin "eine extrem arbeitnehmerfeindliche Norm". Daran scheitere häufig die Weiterführung eines angeschlagenen Unternehmens mit verringerter Belegschaft.

Bei der betrieblichen Mitbestimmung sei ein "marktorientierter Ansatz" notwendig. Heute bestimme der Kunde, wo Aufträge vergeben würden und damit Arbeitsplätze entstünden. "Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der Unternehmen in die Lage versetzt, schnell auf Veränderungen der Kundenwünsche zu reagieren", betonte der BGA-Präsident. Schnelle Entscheidungen würden aber durch den "undurchdringlichen Dschungel" von Mitbestimmungsregelungen und langwierigen Verhandlungen mit stark besitzstandsorientierten Betriebsräten verzögert oder verhindert. Der Plan von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), die Regelungsdichte des Betriebsverfassungsgesetzes noch zu steigern, "führt genau in die falsche Richtung", kritisierte Börner.

Wenn das Betriebsverfassungsgesetz schon nicht ganz abgeschafft werde, solle es auf Regeln zur Wahl von Arbeitnehmervertretern für bestimmte Betriebseinheiten reduziert werden. In solchen Teams soll dann nach Börners Konzept zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmervertretern über Löhne und Arbeitsbedingungen entschieden werden. Nur falls man sich auf betrieblicher Ebene nicht einigen könne, solle der Tarifvertrag gelten.

Schließlich forderte der BGA-Präsident, den Kündigungsschutz zu lockern. Als einen "gangbaren Weg" begrüßte er den Vorschlag der CDU, im Einstellungsvertrag eine Abfindung zu vereinbaren und dann auf Kündigungsschutz zu verzichten.

Zu den Signalen an die Finanzmärkte gehört nach Börners Meinung auch die Öffnung des deutschen und des europäischen Arbeitsmarktes. "Wer etwas kann, sollte in Deutschland willkommen sein." Er kritisierte sowohl die begrenzte Green-Card-Regelung der Bundesregierung als auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer nach der EU-Erweiterung. "Der Arbeitsmarkt ist flexibel genug, um diese Menschen sofort aufzunehmen. "

Börner kritisierte, dass die Bundesregierung in Europa nicht den Advokaten für eine weitere Liberalisierung und Deregulierung spiele. "Aus Europa müssen klare Signale kommen, wenn neues Kapital angelockt werden soll." Den in den vergangenen Wochen wieder gestiegenen Eurokurs hält er noch nicht für einen Vertrauensbeweis der Finanzmärkte. "Für den Kursanstieg ist eher der schwache Dollar verantwortlich," sagte Börner.

Als zweiten Schwerpunkt seiner Arbeit will der neue BGA-Präsident versuchen, das entstehende "Finanzierungsloch" für den Mittelstand zu schließen. "Dies ist dringend nötig, weil die Großbanken sehr stark in das Provisionsgeschäft drängen und die Finanzierung für mittelständische Unternehmen damit schwieriger und teurer wird." Zudem sei die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich sehr niedrig. Deshalb schwebt Börner eine Art Clearingstelle zusammen mit Banken und Versicherungen vor. Neue Branchenfonds sollen den Firmen dabei Eigenkapital in Form atypischer stiller Beteiligungen zur Verfügung stellen. Erste Gespräche mit Banken habe er bereits geführt, so Börner.

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