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13.02.2018

19:25 Uhr

Offiziell neu gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende erst auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden. dpa

Olaf Scholz

Offiziell neu gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende erst auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden.

Neuaufstellung der Parteispitze

Ein tiefer Graben durchzieht die SPD

Olaf Scholz wird nach Martin Schulz’ Rücktritt kommissarischer SPD-Chef. Beim Sonderparteitag im April soll Andrea Nahles übernehmen. Das Prozedere spaltet die Parteibasis.

BerlinNach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz wird dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen. Das beschloss der SPD-Vorstand am Dienstagabend. Offiziell neu gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende erst auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden. Die Parteispitze hat dafür ebenfalls am Dienstag einstimmig Fraktionschefin Andrea Nahles nominiert.

Eigentlich sollte der Stabwechsel von Schulz zu Nahles ein Befreiungsschlag werden, der den Debatten über taktische Fehler des SPD-Chefs ein Ende setzt. Doch die Neuaufstellung der SPD-Spitze vollzieht sich alles andere als geräuschlos.

Schon vor der Vorstandssitzung kamen aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt Forderungen, dass die Fraktionschefin nicht zur kommissarischen SPD-Chefin bestimmt werden soll. Bisher gab es so ein Interregnum zwei Mal – und jeweils übernahmen bis zu einem Sonderparteitag stellvertretende Vorsitzende: 1993 Johannes Rau nach dem Rücktritt von Björn Engholm. Und 2008 Frank-Walter Steinmeier nach dem Sturz von Kurt Beck am Schwielowsee.

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Befürchtet wird, dass das in einer Woche beginnende Votum der Mitglieder über den Eintritt in die Große Koalition wegen der Querelen zum Ventil werden könnte. Der Unmut richtet sich dabei weniger gegen Nahles als künftige Vorsitzende, sondern gegen das Prozedere auf dem Weg dahin. Es entlädt sich plötzlich viel Frust der Genossen – in einer Zeit, in der die SPD das gar nicht gebrauchen kann. Die finale Entscheidung über die Nachfolge von Martin Schulz muss ein Sonderparteitag im Frühjahr fällen. Es ist zu erwarten, dass es weitere Kandidaturen geben wird und – Ironie der Geschichte – dass Nahles sich der ersten Kampfkandidatur seit Mannheim 1995 stellen muss. Nichts scheint ausgeschlossen – auch nicht, dass am Ende Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Hoffnungsträger, kandidieren könnte.

Ein tiefer Graben durchzieht die SPD. Teile der Basis fühlen sich überfahren. Dass untereinander einfach so wieder Posten verteilt wurden, das macht die Basis plötzlich nicht mehr mit. So ist auch der Schritt von Simone Lange zu erklären. Am späten Montagabend kündigte die 41-Jährige Oberbürgermeisterin von Flensburg in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder völlig überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. Sie habe nichts gegen Nahles, betonte Lange. Aber sie halte den Weg für falsch. Bei so einer wichtigen Frage sei es wichtig, die Mitglieder einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

Dauer

20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.

Quelle: dpa

Teilnehmer

463.723 SPD-Mitglieder gibt es. Wie 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.

Online-Abstimmung

Eine Online-Abstimmung ist für die 23.000 im Ausland lebenden Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.

Auszählung

Die Auszählung findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt, die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.

Kosten

2013 lagen die Kosten laut Parteikreisen bei etwa zwei Millionen Euro.

Regionalkonferenzen

Vom 17. bis 25. Februar finden insgesamt sieben Regionalkonferenzen in ganz Deutschland statt. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

Brieföffnung

Die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz – pro Stunde öffnen sie rund 20.000 Briefe.

Die Frage an die Mitglieder

„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“ 

Unterlagen

Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

Ergebnis

Das Ergebnis wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

Quorum

Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

„Groko“-Ergebnis 2013

Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880. Mit Ja stimmten: 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80.921 (23,95 Prozent).

Kommentare (1)

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Herr Chris Koeh

13.02.2018, 18:58 Uhr

Eine Nominierung durch Schulz ist nicht unbedingt von Vorteil für Nahles

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