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12.01.2001

10:29 Uhr

Neue Beratungen geplant

Keine greifbaren Ergebnisse nach Nahost-Gesprächen

Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über den Nahost-Friedensplan haben nach israelischen Angaben keine entscheidenden Fortschritte erbracht. Die Positionen seien noch sehr unterschiedlich, sagte Unterhändler Danny Jatom am Freitag nach den Verhandlungen im Armee-Rundfunk.

Reuters JERUSALEM. Palästinenser-Vertreter Saeb Erekat kündigte für Samstag neue Beratungen an. US-Präsident Bill Clinton sagte Reuters, er rechne vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar nicht mehr mit einem Friedensvertrag. Im Westjordanland wurde nach israelischen Armee-Angaben ein bewaffneter Palästinenser von Soldaten erschossen.

Ranghohe Unterhändler Israels und der Palästinenser hatten in der Nacht zum Freitag zwei Stunden lang beraten. Die israelische Seite vertraten der Büroleiter von Israels Ministerpräsident Ehud Barak, Gilead Scher, Außenminister Schlomo Ben-Ami sowie das Kabinettsmitglied Amnon Lipkin-Schahak. Die palästinensische Delegation wurde von Parlamentspräsident Ahmed Korei geleitet. Ihr gehörten zudem die Unterhändler Jassir Abed Rabbo und Erekat sowie der Sicherheitschef für den Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, an. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat äußerte sich verhalten. "Wir beraten noch immer, was bei dem Treffen geschehen ist und werden diesbezüglich einen Bericht vorlegen", sagte Arafat.

Rabbo hatte vor den Gesprächen gesagt, die Palästinenser würden nur einem endgültigen Friedensabkommen zustimmen, nicht aber einer allgemeinen Prinzipien-Erklärung. Vertreter Israels hatten eine solche Erklärung erwogen, um Clintons Nachfolger, George W. Bush, eine Basis für weitere Friedensbemühungen zu geben. Clinton sagte Reuters, nach der israelischen Regierung hätten nun auch die Palästinenser seinen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen prinzipiell zugestimmt. Trotzdem spreche nicht viel dafür, dass in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit noch ein Abkommen geschlossen werde. Was immer geschehe, liege nun in der Verantwortung der künftigen US-Regierung sowie des Siegers der Ministerpräsidenten-Wahl in Israel am 6. Februar.

Verhandlungen seit sieben Jahren

Israel und die Palästinenser verhandeln seit sieben Jahren unter US-Vermittlung über einen Friedensvertrag. Clinton hatte im Dezember einen Friedensplan als neue Verhandlungsgrundlage vorgelegt. Er bietet den Palästinensern unter anderem die Souveränität über arabische Gebiete Ost-Jerusalems an. Im Gegenzug müssten sie aber auf das Rückkehrrecht von Mill. palästinensischer Flüchtlinge verzichten.

Barak hat die Wahl des Ministerpräsidenten zur Abstimmung über seine Friedenspolitik erklärt. Nach Umfragen vom Freitag liegt er in der Wählergunst nach wie vor hinter seinem Herausforderer vom konservativen Likud-Block, Ariel Scharon. Dieser ist entschieden gegen Zugeständnisse an die Palästinenser. Dagegen hätte Friedensnobelpreisträger Peres Umfragen zufolge Chancen, Scharon zu schlagen. Umfragen mehrerer israelischer Tageszeitungen zufolge führt Peres mit 44 bis 47 % je zwei Prozentpunkte vor Scharon.

Israels neuer Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sagte, die Regierung Barak hoffe bis zur letzten Minute von Clintons Amtszeit auf einen Friedensvertrag oder zumindest auf eine verbindliche Grundsatz-Erklärung. Stein sagte in Berlin, auch für den Fall eines Regierungswechsels in Israel bleibe es bei dem "strategischen Ziel, den Frieden zwischen uns und unseren Nachbarn zu erzielen". "Über die Notwendigkeit des Friedens sind wir uns einig, nur über den Preis gibt es verschiedene Meinungen", sagte Stein. Stein hatte am Donnerstag seinen Posten angetreten, der mehr als anderthalb Jahre lang vakant war.

Feuergefecht im Westjordanland

Palästinensische Augenzeugen berichteten, israelische Soldaten hätten den Palästinenser in Hebron im Westjordanland bei einem Feuergefecht erschossen. Jüdische Siedler hätten den Soldaten anschließend Süßigkeiten geschenkt. Bei den seit Ende September anhaltenden Unruhen sind damit mindestens 363 Menschen getötet worden.

Israel hatte den Palästinensern am Freitag die Wiedereröffnung ihres Flughafens im Gaza-Streifen genehmigt, der seit Beginn der Unruhen Ende September bereits vier Mal geschlossen worden war. Bereits am Donnerstag hatte Israel mit der Lockerung seiner Sicherheitsvorkehrungen in den Palästinenser-Gebieten begonnen. Israelische Soldaten hatten Panzer zurückgezogen und Straßensperren geräumt.

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