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14.01.2004

12:07 Uhr



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


GBBerG § 9

§ 9 GBBerG ist verfassungsgemäß.

Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG kommt es allein darauf an, ob das betroffene Grundstück am 3. 10. 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde; ob sie durch ein Mitnutzungsrecht abgesichert war, ist unerheblich.

Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist auch für Anlagen entstanden, die am 25. 12. 1993 durch Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte abgesichert waren. § 9 Abs. 2 GBBerG gilt für solche Rechte nicht.

BGH-Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 129/03





Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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