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14.01.2004

12:06 Uhr



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


DDR-KomVerf § 45 Abs. 2; BGB §§ 681 Satz 2, 667, 179 Abs. 1

Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderische Verwahrung eines Schecks - abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist.

Für ein solches Rechtsgeschäft kommt im Fall, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert, eine persönliche Haftung des für Gemeinde handelnden Bürgermeisters unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht.

BGH-Urteil vom 04.12.2003 - III ZR 30/02





Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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