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18.02.2004

14:46 Uhr



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


EGBGB 1986 Art. 233 § 12 Abs. 3

Für die Zuteilungsfähigkeit kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Antrag auf Aufnahme in eine LPG gestellt worden ist, wenn der Antrag nicht vor dem 6. 3. 1990 gestellt werden konnte.

BGH-Urteil vom 16.01.2004 - V ZR 449/02





Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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