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02.01.2005

00:52 Uhr

Neue Gesetze wirken ab 2005

Schutz der Anleger wird gestärkt

VonFrank Matthias Drost

Die Bundesregierung hat im abgelaufenen Jahr weitere wichtige Gesetze in puncto Anlegerschutz auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung erst 2005 entfalten werden.

HB BERLIN. Für großen Wirbel hat das Vorhaben gesorgt, gegen Vorstände und Aufsichtsräte künftig leichter klagen zu können. Das sieht der Gesetzesentwurf zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) vor, den das Bundesjustizministerium erarbeitet hat. Halten Aktionäre Anteilsscheine eines Unternehmens im Börsenwert von 100.000 Euro, besteht die formale Voraussetzung, klagen zu können. Werden weniger Anteile gehalten, ist es auch möglich, sich mit anderen Aktionären zusammenzuschließen.

Schon sehen Unternehmen eine Klagewelle auf sich zurollen. Doch in dem Umag-Entwurf, der wohl erst im November 2005 zum Gesetz reifen wird, wird nicht nur den Aktionären etwas geboten. Denn künftig sollen Anfechtungsklagen erschwert werden. Mit diesen Klagen konnten Aktionäre in der Vergangenheit die Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen oder Unternehmensverträge in das Handelsregister problemlos behindern. Unternehmen waren gelähmt. Künftig soll ein gerichtliches Eilverfahren über die Freigabe von Anfechtungsklagen entscheiden.

Neu ist auch der Plan, ein Musterverfahren für Schadensersatzklagen im Kapitalmarktrecht einzuführen. Wird das so genannte Kapitalmusterverfahrensgesetz rechtzeitig verabschiedet, könnte es noch Auswirkungen haben auf die Klagen der 13.000 Telekom-Aktionäre gegen angeblich falsche Immobilienbewertungen. Künftig soll es einem Kapitalanleger möglich sein, ein Musterverfahren zu beantragen, sofern er einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Kapitalmarktinformationen gerichtlich geltend macht. Werden zehn oder mehr gleichgerichtete Anträge zur Klärung derselben Frage innerhalb von vier Monaten gestellt, kann ein Musterverfahren die Streitpunkte klären. Dieses Verfahren wird den gerichtlichen Prozess erheblich beschleunigen.

Für zusätzlichen Schutz der Anleger soll auch eine Art Bilanzpolizei sorgen. Durch Bilanzmanipulationen verursachte Unternehmensskandale haben das Vertrauen der Anleger erschüttert. Mit dem Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz) will die Regierung hier gegenhalten. Künftig soll ein privatrechtliches Gremium (Bilanzpolizei) das Recht haben, stichprobenartig oder auf Verdacht Bilanzen börsennotierter Unternehmen zu prüfen. Kooperieren die betroffenen Kapitalgesellschaften nicht, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Verfahren an sich ziehen.

Mehr Schutz wird es auch für Versicherungskunden geben - etwa bei Unternehmenspleiten. Die Bundesregierung zieht mit der Novellierung des Versicherungsaufsichtsrechts Konsequenzen aus der Pleite der Mannheimer Lebensversicherung. Auch wenn die freiwillige Lösung der Wirtschaft funktionierte, sollen künftig verbindliche Regeln gelten. So müssen Lebensversicherer als auch die privaten Krankenversicherer einen Sicherungsfonds gründen. Lebensversicherer müssen in einem ersten Schritt 500 Mill. Euro in den Fonds einzahlen, der bei Bedarf um weitere 500 Mill. Euro aufgestockt werden soll. Dagegen müssen die privaten Krankenversicherer nicht vorab in den Sicherungsfonds einzahlen.

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