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09.07.2000

17:22 Uhr

Neue Hoffnung auf Aufklärung - Aufregung um verschwundene Akten und Daten

CDU-Spenden: Lüthje will nun doch im Untersuchungsausschuss aussagen

Nach dem beharrlichen Schweigen der wichtigsten Zeugen in der CDU-Spendenaffäre gibt es neue Hoffnung auf Aufklärung. Eine der Schlüsselfiguren des Skandals, der schwer kranke ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, will offenbar doch im Untersuchungsausschuss aussagen.

Merkel: Annäherung an Kohl

Merkel: Annäherung an Kohl

dpa BERLIN. Die Suche nach verschwundenen Akten im Kanzleramt aus der Zeit von Bundeskanzler Helmut Kohl sorgt unterdessen weiter für Aufregung. Angeblich liegen Akten in der Registratur, deren Fehlen zuvor beklagt wurde. Ferner berichtete eine Zeitung unter Berufung auf eine nicht vorhandene Akte, Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister habe sich stärker für Rüstungsgeschäfte engagiert als bislang bekannt.

Nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel gibt es in der CDU "Sehnsucht" nach einem normalen Verhältnis zu Kohl. Dieser wird nach Ansicht des Psychoanalytikers Berthold König die Namen der Spender aber weiterhin nicht nennen. "Kohl hat weiter das Selbstgefühl eines Mächtigen und lebt in dem Glauben, der Staat sei er", sagte König der dpa. Der Rechtsprofessor Martin Morlok schlug die Einsetzung eines "Beicht-Richters" vor, der prüfen könnte, ob sich ein Zeuge mit seinen Angaben einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Kohl habe trotz seines Ermittlungsverfahrens kein Recht, die Spender zu verschweigen. "Das Aussageverweigerungsrecht greift hier nicht, da es für den Vorwurf der Untreue gegenüber der CDU keine Rolle spielt, von wem das Geld stammt", sagte Morlok der dpa.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Uwe Lüthje dem Untersuchungsausschuss Fragen schriftlich beantworten, da er laut ärztlichem Attest nicht vernehmungsfähig sei. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), sagte, der Ausschuss werde auf Lüthjes Gesundheitszustand Rücksicht nehmen. Lüthje hat Krebs. Neumann erklärte: "Ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Lüthje die Wahrheit sagt." Lüthje zufolge hat die CDU von 1984 bis 1992 jährlich eine Million DM vom Siemens-Konzern erhalten. Überbringer seien die Ex-Siemens-Manager Wolfgang Seelig und Hans Hirschmann gewesen. Beide bestreiten das. Auch Ex-CDU-Chef Helmut Kohl und der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bezeichnen die Angaben als falsch.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz griff Neumann scharf an. In einem Interview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" warf er Neumann vor, sich von der Ausschussmehrheit instrumentalisieren zu lassen. Neumann solle "zur neutralen Amtsführung zurückzukehren". Wenn ein Vorsitzender mit Zeugen telefoniere, wie dem mit Haftbefehl gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber, dann seien die minimalen Grundsätze von Neutralität nicht mehr eingehalten. Schreiber hat der CDU mehrfach hohe Spenden zukommen lassen. Neumann warf Merz im ZDF wiederum vor, "ablenken" zu wollen. Das sei schon die Methode von Kohl als Bundeskanzler gewesen, und Merz verhalte sich genauso.

Abgeordnete fordern Unterstützung für Kohl

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Zahl der Abgeordneten, die stärkere Unterstützung der Partei für Kohl fordern. Der CDU-Abgeordnete Hans - Otto Wilhelm sagte: "Wir müssen den Zeugen Kohl vor ungerechtfertigten Attacken in Schutz nehmen.

Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wies einen Bericht dieser Zeitung zurück, wonach sie sich für Rüstungsgeschäfte des Thyssen-Konzerns engagiert habe. Das sei ein Ablenkungsmanöver von "anderen beteiligten Personen", erklärte Baumeister. Das Blatt beruft sich auf eine Akte des Kanzleramtes unter Kohl, die nach Angaben des Sonderermittlers der rot-grünen Bundesregierung, Burkhard Hirsch, gar nicht mehr nicht vorhanden ist. Eine Regierungssprecherin sagte der dpa: "Wenn die 'Welt am Sonntag' über Akten verfügt, gehen wir davon aus, dass sie diese dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt."

Die Kritik von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) an der Akten-Leere in seinem Büro bei Amtsübergabe ist nach Informationen der Zeitung unberechtigt. Die Akten zu Kultur-Angelegenheiten der Regierung Kohl lägen in der Registratur. "Focus" berichtete, im neuen Kanzleramt sei eine Computer-Festplatte vernichtet worden, deren Daten offenbar vor dem Regierungswechsel 1998 zum Großteil gelöscht worden waren. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, Strafanzeige wegen der Datenvernichtung zu stellen. Das sei die einzige Möglichkeit, Klarheit zu schaffen, sagte Polenz der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Geißler verlangt klare Distanz zu "Machenschaften der Kohl-Ära"

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei davor gewarnt, sich von der Ära Kohl "wieder einfangen" zu lassen. In einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" (Montag-Ausgabe) sagte Geißler zu jüngsten Solidaritätsbekundungen mit Altkanzler Helmut Kohl, noch hätten sich in der CDU "nicht alle vom Personenkult befreit, der mit Helmut Kohl verbunden ist und der ein Krebsübel in den letzten Jahren war". Die neue CDU-Führung müsse klar machen, dass "eine gute Zukunft der CDU eine Zukunft ohne Kohl ist".

Zu einem Neuanfang, den "auch die übergroße Mehrheit der CDU-Mitglieder" wollten, gehöre "eine klare Distanz zu den Machenschaften der Kohl-Ära, zu den schwarzen Konten, zu der Aktenvernichtung und den Vertuschungsversuchen". Geißler betonte: "Die neue CDU-Führung verliert Kopf und Kragen, wenn sie sich von der alten Ära wieder einfangen lässt."

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