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07.06.2000

16:42 Uhr

Neue Modellberechungen werden erarbeitet

Seehofer fordert zur Rente ein "Machtwort des Kanzlers"

Die Besteuerung der privaten Altersvorsorge stellte sich bei den Gesprächen am Mittwoch als Hauptstreitpunkt heraus.

vwd BERLIN. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer hat am Mittwoch ein "Machtwort des Kanzlers" beim Rentengipfel am kommenden Dienstag gefordert. Nach dem Rentengespräch am Mittwoch, bei dem ein "offener Dissens zwischen SPD-Fraktion und Regierung" zu Tage getreten sei, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder diesen Dissens nun auflösen. "Tut er dies nicht, wird es mit uns keinen Konsens geben", kündigte Seehofer gegenüber vwd an. Die Chancen auf eine Einigung, die er zuvor mit "50 zu 50" bewertet hatte, hätten sich eher verschlechtert. Der Rentengipfel solle aber in jedem Fall wahrgenommen werden.

Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies Mutmaßungen zurück, wonach der Rentengipfel auf Grund unzureichender Erfolgsaussichten verschoben werden solle. Er habe "keinerlei Hinweis, dass der Termin verändert werden soll", sagte Heye vor Journalisten in Berlin. Bei dem Rentengipfel solle klar gemacht werden, "dass man nicht auf allen Feldern draufsatteln kann". Die Opposition müsse auch sagen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wolle. Hier bestehe völliges Einvernehmen zwischen Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel, sagte Heye.

Eichel hatte zuvor bei dem Rentengespräch, an dem er erstmals teilgenommen hatte, nach den Worten seines Sprechers auf den "Sachzusammenhang" verwiesen, der auf Haushaltsebene zwischen der Renten- und der Steuerreform bestehe und betont, dass mögliche finanzielle Zugeständnisse bei der Rentenreform nur nach einer Entscheidung über die Steuerreform getroffen werden könnten. Das Geld könne "nur ein Mal ausgegeben werden".

Die Opposition verlangte hingegen Zusagen über eine steuerliche Entlastung bei der Privatvorsorge. Forderungen nach einem Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge waren zuvor auch schon aus der SPD-Fraktion gekommen. Eichel will nun kurzfristig Modellberechnungen über die Auswirkungen der von der Union geforderten Steuerbegünstigungen vorlegen.

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