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09.04.2003

12:15 Uhr

Neue Regeln gegen Missbrauch

Regierung geht gegen 0190-Dienste vor

Das Bundeskabinett hat Regeln gegen den Missbrauch von 0190er- und 0900er-Telefonnummern verabschiedet, um die Verbraucher besser vor Anbietern überteuerter Telefondienste zu schützen.

Reuters BERLIN. Der Entwurf sieht vor, Regulierungsbehörde und Verbrauchern mehr Rechte gegenüber den Anbietern einzuräumen. Daneben sind Preisobergrenzen sowie Zwangsabschaltungen bei der Nutzung der Mehrwertdienste vorgesehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte die Regelung ein schlagkräftiges Instrument gegen den Missbrauch der Dienste. Verbrauchermisterin Renate Künast (Grüne) betonte, das Gesetz schütze neben den Verbrauchern auch die fairen Anbieter der Branche. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erklärte, die Regelung grenze die schwarzen Schafe der Branche aus und gebe den seriösen Anbietern mehr Sicherheit. Die Verbraucherverbände (VZBV) sprachen von einem Kompromiss mit Nachbesserungsbedarf.

Beschwerden über den Missbrauch von 0190er-Nummern hatten zuletzt stark zugenommen. Die Service-Verbindungen sind oft deutlich teurer als Standardtarife. Internetnutzer hatten vielfach berichtet, dass sich Anwählprogramme (Dialer) unbemerkt in ihre Leitung einwählten und hohe Telefonkosten verursachten. Branchenexperten schätzen den Jahresumsatz der Branche auf mehr als eine Milliarde Euro.

Maximal drei Euro pro Minute

Dem Entwurf zufolge sollen Rechte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (REgTP) gegenüber den Telefondiensten und Internetdialern gestärkt werden. 0900er-Nummern werden danach künftig von der RegTP in einer Datenbank erfasst und im Internet veröffentlicht. Die Behörde kann Anbietern Nummern entziehen, wenn rechtswidriges Verhalten festgestellt wird. Bei 0190er-Nummern steht dem Verbraucher bei der RegTP ein Auskunftsanspruch zu, wer sich hinter dem Anbieter verbirgt. Auch die Anwählprogramme (Dialer) müssen künftig bei der RegTP vor Inbetriebnahme registriert werden.

Weiter sieht der Entwurf vor, die Betreiber des jeweiligen Telefonnetzes zu verpflichten, bei Werbung für 0190er- und 0900er-Nummern den Preis für die Nutzung anzusagen. Die Ansagepflicht gilt nach einjähriger Übergangsfrist auch für den Mobilfunk. Der genutzte Dienst wird zudem nach einer Stunde automatisch getrennt. Zudem ist ein Maximaltarif von drei Euro je Minute beziehungsweise 30 ? pro Einwahl festgeschrieben.

VATM: Regelung schafft mehr Sicherheit

"Für uns ist das ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Verbraucherschutz, was durchaus im Sinne der Branche ist", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VATM. Die Regelung verschaffe den seriösen Anbietern mehr Sicherheit. Kurzzeitige Belastungen müssten für diesen Vorteil in Kauf genommen werden. Überzogen sei jedoch, den Mobilfunk in die Regelung einzubeziehen. Hier sei ein Missbrauch bislang nicht festgestellt worden. Die RegTP müsse zudem verhindern, dass unseriöse Anbieter nun auf andere Servicenummern wie etwa die 0180er- oder 0136er-Dienste auswichen. "Die Regulierungsbehörde ist jetzt gefordert, die Nummerngassen sauber zu halten."

VZBV-Präsidentin Edda Müller wertete den Entwurf als wichtigen Schritt, der aber noch keinen Durchbruch gegen den Missbrauch in der Branche bringe. So umfasse die Regelung nicht die Dienste aus dem Bereich der 0137er- und der 0118er-Nummern. Auch die Schonfrist für Mobilfunkanbieter sei inakzeptabel. Es bestehe nun die Gefahr, dass Anbieter auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche auswichen.

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