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17.03.2003

14:53 Uhr

Neue Schwierigkeiten für rechtskonservative Koalition

Haider droht mit Spaltung der FPÖ

Jörg Haider lässt wieder von sich hören - diesmal um alte Gegenspieler aus der FPÖ um ihre finanziellen Ansprüche aus der Regierungstätigkeit zu bringen.

HB/dpa KLAGENFURT. Der langjährige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, hat mit der Spaltung seiner Partei gedroht. Sollte sich die FPÖ in der Bundesregierung nicht zu einem Privilegienabbau für Politiker entschließen, "werde ich darauf hinarbeiten, dass die Kärntener FPÖ eine eigenständige Partei wird", sagte der Kärntener Landeshauptmann am Montag in Klagenfurt. Hintergrund ist die einjährige Gehaltsfortzahlung für die früheren FPÖ-Minister Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold. Die erste rechtskonservative Regierung Österreichs unter Beteiligung der FPÖ war im September wegen eines Streites innerhalb der FPÖ zerbrochen. Nach vorgezogenen Wahlen hatten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel und die Freiheitlichen Ende Februar die Neuauflage ihrer Koalition beschlossen.

Haider räumte dem amtierenden FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt eine zweiwöchige Frist ein, gegen die kritisierten Privilegien vorzugehen. Sollte Haupt nicht auf seine Linie einschwenken, "werden wir uns nach dem Muster der CSU in Bayern abkoppeln", kündigte Haider an. In diesem Fall werde es auch eine Kärntener FPÖ-Fraktion im Nationalrat (Bundesparlament) geben. Dadurch wäre die ohnehin knappe Mehrheit der neuen rechtskonservativen Regierung gefährdet.

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